Dichtheitsprüfung

Die FDP ist auf einem guten Weg, klare Kante zu zeigen gegen ausufernde Gängelung und staatliche Überwachung unter dem Vorwand ökologischer Vorsorge. Ihr klares „Nein“ zur Dichtheitsprüfung wegen erwiesener Sinnlosigkeit ist überzeugend und steht so im Wahlprogramm. „
Quelle: www. allesdicht.wordpress.com

 

Dichtheitsprüfung

 

So klar wie die Haltung der FDP-Landtagsfraktion war auch die Haltung der FDP-Fraktion im Rat: keine Prüfung ohne konkreten Anlass, auch nicht in Wasserschutzzonen, da die Rechtsgrundlage dafür unklar ist

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Gronau, 15. Dez. 2011

Dichtheitsprüfung – Stellungnahme der FDP-Fraktion zur Entscheidung des Landtages NRW vom 14. 12. 11

FDP Ortsverband und FDP-Fraktion im Rat der Stadt Gronau haben mit Zufriedenheit die gestrige Entscheidung des Umweltausschusses des Landtages von NRW zur Kenntnis genommen.

Vertreter der Landtags-Fraktionen von CDU und Linken stimmten einem FDP-Antrag zu, wonach die Dichtheitsprüfung von Abwasserrohren ausgesetzt werden soll. Damit entsprach der Umweltausschuss dem Wunsch vieler Kritiker.

Mit seiner Ankündigung, den Kanal-TÜV deutlich nachzubessern, hatte NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) im Tauziehen um die Dichtheitsprüfung eingelenkt. Damit kam er einer Abstimmungsniederlange im Umweltausschuss des Landtages zuvor. Remmel teilte mit, das Landeswassergesetz im Januar zu ändern.

Die FDP-Fraktion im Landtag kündigte an, im Januar ebenfalls gesetzgeberisch tätig werden zu wollen, um den Beschluss in ein förmliches Gesetzgebungsverfahren einzubringen.

„Für Gronau bedeutet dies“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Erich Schwartze, „dass die Stadtverwaltung die vom Bürgermeister angekündigten Arbeiten zur Erstellung einer diesbezüglichen Orts-Satzung einstweilen einstellen kann“. Gleichzeitig bedankte er sich bei den engagierten Bürgern. „Durch deren nachdrücklichen Protest haben sie uns den Rücken gestärkt und uns geholfen, dieses sachgerechte Ergebnis zu erzielen.“ Es komme jetzt darauf an, dass das auch im Landeswassergesetz verankert werde. 

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Gronau (Westf.)

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Kaum ein Thema hat viele Bürger landesweit so in Rage gebracht wie dieses. Es geht darum, ökologische Belange im Bereich des Grundwasserschutzes zu fördern. Wenn es darum geht, Schadensverursacher zur Verantwortung zu ziehen, hat wohl niemand etwas dagegen. Darum ging es der Landesregierung hier wohl auch, aber nicht nur.

Für Empörung sorgte die Tatsache, dass eine grundsätzliche Überprüfungpflicht für Haus-wasseranschlüsse gesetzlich geregelt werden sollte, und zwar unabhängig von der Frage, ob ein Anschluß dicht oder undicht ist. Eine reine Verdachtsprüfung also. Natürlich auf Kosten der Bürger.

Die FDP-Landtagsfraktion und die Fraktion Die Linke im Landtag waren die ersten, die gegen diese Absicht in Opposition gingen.

Auch die FDP-Fraktion im Stadtrat von Gronau bezog sehr früh eine klare Position. Aufgrund der damals geltenden Rechtslage hätte sie sich geweigert, eine kommunale Verpflichtung zur flächendekcenden Dichtheitsprüfung mit zu beschließen. Die Verwaltung hatte angekündigt, Vorarbeiten zum Erlaß einer diesbezüglichen Satzung in Angriff nehmen zu wollen.

Dazu kam es dann nicht mehr, da die Landesregierung eine Kehrwende machte und ihr Gesetzgebungsvorhaben modifizierte.

Nach der Novellierung liegt jetzt der Schwarze Peter vollständig bei den Kommunen; denn diese sind dafür zuständig, die Satzungen zu erlassen, die eine Prüfungspflicht in ihrem Gemeindegebiet anordnen.

Dabei sind jetzt etliche Siedlungsflächen ausgenommen. Prüfungspflicht soll aber weiterhin angeordnet werden, wenn Hausanschlüsse in Wassserschutzgebieten liegen. Davon sind in Gronau viele Bürgerinnen und Bürger betroffen; denn in der Wasserschutzzone III liegen große Teile unserer Siedlungsgebiete.

Es ist aber auch mit dieser Einschränkung nicht einzusehen, dort nun durch Gemeinde-satzung eine flächendeckende Überprüfungspflicht einzuführen:

Erstens ist die gesetzliche Regelung an dieser Stelle unlogisch. Solange nämlich in Wasser-schutzgebieten noch Gülleanlagen betrieben werden dürfen und  auch Gülle in jeder erdenklichen Menge ausgefahren werden darf, ist nicht einzusehen dort Anlagen mit deutlich geringerem Schadenspotenzial einer generellen Überprüfungspflicht zu unterwerfen.

Zweitens gibt es keine gesetzliche Unterscheidung der unterschiedlichen Wasserschutz-zonen. Der Schutzumfang der Wasserschutzzonen I bis III ist graduell unterschiedlich. Darauf nimmt die Verordnung, die Rechtsgrundlage der kommunalen Satzungshoheit ist, überhaupt keine Rücksicht, so dass wir die Auffassung vertreten, dass diese Rechtsgrundlage für eine Satzung bezüglich flächendeckender Verdachtsuntersuchungen in Wasserschutzgebieten nicht hinreichend ist.

Bisher ware wir nicht in der Situation, über den Erlaß einer solchen Satzung entscheiden zu müssen.

Diese Frage wird voraussichtlich erst in der nächsten Ratsperiode aktuell werden. Wir gehen davon aus, dass auch die kommende Fraktion der FDP im Stadtrat unserer Auffassung folgt und den Erlass einer Satzung aus vorgenannten Gründen eine klare Absage erteilen wird.

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