Hertie

 

 

Hertie

Als der Preis um die Hälfte gefallen war, verlangten wir den Kauf durch die Stadt. Es ging darum, das wirkliche „Schlüssel“-Grundstück im Innenstadt-bereich in städtisches Eigentum zu überführen, um die Interessen der Gemeinschaft zu stärken. Gemeinsam mit UWG und GAL stellten wir den Kaufantrag, der dann auch vom Rest des Rates einstimmig angenommen wurde.

Wie wir uns die weitere Entwicklung vorstellen, dazu u.a.:

Stellungnahme der FDP-Fraktion zu TOP 21 der Ratssitzung vom 27. 11. 2013: 

Eckpunkte einer künftigen Stadtentwicklung nach dem Erwerb der Hertie-Immobilie unter Berücksichtigung in der Vergangenheit gemachter Erfahrungen

 Die FDP-Fraktion war Befürworter eines Erwerbs der Hertie-Immobilie durch die Stadt Gronau zum gegenwärtigen Zeitpunkt.

Deutliche Verbesserung der Ausgangslage: 

Die Stadt kann nun infolge des Erwerbs der Immobilie ihrer zuvor bestehenden Zwangslage, zum Vehikel von Investoren- und Grundstückseigentümer-Interessen degradiert worden zu sein, entrinnen. Das Problem Hertie/Schumacher-Platz spielte bei den bisherigen Investoren Innenstadt kaum eine prioritäre Rolle und fiel somit schwerpunktmäßig der alleinigen Lösungsverantwortung durch die Stadt anheim. Diese Aufgabe wird die Stadt nun zusammen mit einem künftigen Hertie-Investor lösen müssen.

Allerdings sollten wir aus Erfahrungen der Vergangenheit lernen. Die Stadt darf nun nicht wieder zum fremdgesteuerten Vehikel der Interessen Dritter, diesmal eines Hertie-Investors, werden, sondern muß Verhandlungspartner auf Augenhöhe sein, um partnerschaftlich (notfalls auch bestimmend) die Richtung zu weisen.

Verstärkte Frequentierung der Innenstadt durch verbesserte Bau- und Einzelhandelsstruktur 

Schmerzhaft für alle Gronauer ist seit Jahrzehnten die Verödung des Schumacherplatzes. Die Frequentierung des Platzes war auch zu Zeiten, als Karstadt/Hertie noch in Betrieb war, nicht zufriedenstellend. Notwendige Veränderungen sind Gegenstand künftiger Planung

Nach unserer Auffassung sollte der Bereich „Brücke/Hertie/Teile des Schumacher-Platzes“ mit Einzelhandels- und Dienstleistungsnutzung (vornehmlich Erdgeschoß), der gesamten Kommunalverwaltung (Rathaus) und einer Wohnnutzung für spezielle Bevölkerungsgruppen (infolge demografischer Erfordernisse) belegt werden.

Bei entsprechender Ausführung kann dadurch die Verödung des Quartiers beendet werden, nicht zuletzt auch durch Aufwertung des bereits bestehenden Wohn- und Geschäftsraumes am Schumacherplatz.

Die verbleibende Fläche für Einzelhandelsnutzung sollte im Bereich ITG/Wilderink – mit unmittelbarem Zugang zur Neustraße – bauliche Gestalt annehmen. Positive Effekte für die Schulstraße wären eine weitere Folge.

Sofern der Investor im Bereich ITG/Wilderink gestalterisch, inhaltlich und funktional seine Planung mit derjenigen der Stadt zügig und harmonisch abstimmt, sollte die Stadt ihm ein angemessenes Angebot zum Zwecke der Umsiedlung des Betriebes Bruno Kleine unterbreiten, falls dies gewünscht wird. Wir sehen den jetzigen Delta-Platz als geeigneten neuen Standort für diesen Betrieb an.

Eine Bebauung von Inseln des Inselparks kommt infolge der Revitalisierung des Hertie-Komplexes gegenwärtig nicht mehr in Betracht. Die Möglichkeiten zur Bebauung angrenzender Bereiche mit Leerstand (zwischen ITG und Rockmuseum sowie im Bereich des Laborgebäudes und dahinter in Richtung Delta-Platz) sollten gleichzeitig und deutlich gefördert werden, jedoch ohne ein eigenes wirtschaftliches Engagement der Stadt auszulösen.

Leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur und regelnde Parkraumbewirtschaftung

Jede Planung mit dem Ziel der Revitalisierung der Innenstadt, aber insbesondere die hier vorgeschlagene Mischnutzung, wird hohes Verkehrsaufkommen nach sich ziehen.

Die Wiedereröffnung der Tiefgaragen (Hertie und städtisch) ist unverzichtbar, jedoch in einer deutlich lichteren und freundlicheren Gestaltung als bisher und mit komfortablen und bedarfsgerechten Zugangsmöglichkeiten vom Schumacher-Platz aus.

Das wird jedoch nicht ausreichen, so dass wir vorschlagen, den jetzigen Parkplatz (zwischen Adenauer und Ehlers-Str. vor dem Gemeindezentrum Mitte) mit einem mehrstöckigen Parkhaus zu bebauen. Städtebaulich würde sich ein solches in die Umgebung harmonisch einfügen können.

Zur Verminderung der Verkehrsbelastung im Innenstadtbereich sollte eine unmittelbare Zu- und Abfahrt zur Hermann-Ehlers-Straße ermöglicht werden, wobei diese auch die Tiefgaragen erschließen sollte.

Neben dem gegenwärtigen IZG-Gebäude halten wir ein weiteres Parkhaus für zweckmäßig, wie natürlich auch vom Investor im Bereich ITG/Wilderink die Schaffung von hinreichendem Parkraum (Tiefgarage) erwartet wird.

In einer derartigen Verteilung der Parkmöglichkeiten sehen wir eine gute Voraussetzung für eine weitgehende Entlastung der Innenstadt von Kunden- und Besucherverkehr. In den Parkhäusern sollte das Parken entgeltpflichtig sein. Sonstige Flächen in der Innenstadt sind künftig weitgehend frei von Parkbelegungen zu halten, umzugestalten (Grünflächen zB) oder anderen Nutzungen zuzuführen.

Dauerparkern sollten zwei Optionen angeboten werden: Anmietung (zu moderatem Entgelt) von Dauerparkplätzen in Parkhäusern und Tiefgaragen sowie ein gebührenfreier Pakplatz am Rand der Innenstadt (etwa im Bereich Bürgerhalle oder Steinstraße).

Dringend gebotene Übergangsnutzungen

Entgegen teilweise geäußerten Erwartungen werden Planung und Umsetzung der neuen Innenstadtgestaltung erhebliche Zeit beanspruchen. Nach unserer Schätzung wird im Bereich des Hertie-Gebäudes frühestens Ende 2015 mit ersten Baumaßnahmen zu rechnen sein. Damit stellt sich drängend die Frage nach einer übergangsweisen Nutzung der Immobilie.

Die derzeitigen baulichen Mißstände und die Verödung im Bereich des Hertie-Hauses müssen so schnell wie möglich beseitigt werden.

Nach unserer Vorstellung sollte im Jahre 2014 eine vorübergehende Öffnung der Tiefgarage erfolgen.

Mindestens die Geschäftsräume im Erdgeschoß sollten ebenfalls einer übergangsweisen Nutzung zugeführt werden. Diese sollte weitgehend unter Verzicht auf die Nutzung von Haustechnik möglich sein. Denkbar wäre zB eine zeitweilige Nutzung als überdachte Markthalle. Bei der desolaten Lage des Schumacherplatzes würde selbst so etwas schon als deutliche Bereicherung wahrgenommen werden.

Im Übrigen ist in verschiedenen deutschen Städten zu beobachten, dass derartige Einrichtungen gut angenommen werden, für Belebung und eine deutliche Käuferfrequenz sorgen.

Konservative und innovative Finanzierungsmöglichkeiten

Die sich im Zusammenhang mit dem Grunderwerb und derweiteren Entwicklung stellenden Finanzierungsfragen werden beeinflußt dadurch, welche der verschiedenen sich bietenden Optionen die Stadt wählen wird.

– Investorenmodell

Die wohl konservativste Lösung wäre die, dass die Stadt   Grundstück und Gebäude unmittelbar weiter veräußert (Kettenauflassung zur Vermeidung doppelter Grunderwerb-steuer) an einen Investor, der ihre Bedingungen erfüllt. Schon diese Möglichkeit allein rechtfertigte den (Vor-)Erwerb der Immobilie durch die Stadt. Diese Möglichkeit wird zur Zeit auch tatsächlich von einigen Ratsfraktionen deutlich favorisiert.

Sie ließe aber nicht nur weitere Optionen, die sich geradezu aufdrängen, ungenutzt, sondern birgt auch die Gefahr, in Zukunft zu einem zweiten „Fall Hertie“ werden zu können. Das Insolvenzrisiko eines Investors, der Eigentümer der Immobilie wird, besteht latent und könnte sich eines Tages realisieren, und zwar mit ähnlichen Folgen, wie wir sie bereits kennen.

Hinzu kommt die Tatsache, dass jeder Privatinvestor seine betriebswirtschaftlichen Ziele in den Vordergrund stellt. Interessen der Stadt wird er zwar auch berücksichtigen, aber stets nur an zweiter Stelle und nur insoweit, als seine Profitinteressen dadurch nicht beeinträchtigt werden.

– die Stadt als Bauherr

Eine auf den ersten Blick einfach erscheinende Gestaltungsmöglichkeit bestünde darin, dass die Stadt das Grundstück Hertie/Karstadt bis zur Brücke selbst entwickelt, kurz-, mittel- oder langfristig selbst nutzt, ganz oder teilweise vermietet und evtl. anschließend verkauft.

Derzeit bestehende günstige Finanzierungsmöglichkeiten lassen in einem solchen Fall eine angemessene Rendite erwarten.

Nachteil dieser Lösung ist zunächst eine deutliche Verteuerung der Bauinvestitionen aus umsatzsteuerlichen Gründen, da die Stadt selbst nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist.

Hinzu kommen unmittelbare Auswirkungen auf den Haushalt mit Bau- und Betriebskosten, die strukturell ungünstig sind.

Fondsgesellschaft als Entwickler, Bauherr und Betreiber

Hinsichtlich der Verfahren zum Erwerb, zur Herstellung und zur Rechtsträgerschaft der Immobilien des Projektes sind viele weitere Alternativen denkbar. Deren endgültiger Ausgestaltung muß zwingend eine sorgfältige betriebswirtschaftliche, steuerrechtliche, finanzwirtschaftliche und organisatorische Analyse vorausgehen. Diese muß zügig stattfinden, wird aber dennoch eine erhebliche Zeit in Anspruch nehmen.

Es lohnt sich jedoch, diese Zeit zu investieren, weil es möglich erscheint, mit dem Projekt nicht nur stadtplanerisch und einzelhandelsstrukturell, sondern auch finanztechnisch, sozial- und wirtschaftspolitisch neue Wege zu gehen:

Wir leben in einer Zeit, die gekennzeichnet ist durch Finanz- und Staatsschuldenkrisen und dadurch bedinger niedriger Guthabenzinsen. Kapitalanlagemöglichkeiten zu angemessener Verzinsung fehlen. Institutionelle Anleger (zB Rentenfonds, Stiftungen), aber auch Privatpersonen und unternehmerische Haushalte suchen dringend nach Geldanlagemöglichkeiten, die eine angemessene Rendite bei gleichzeitig moderatem Risiko erlauben.

Beide Prämissen gleichzeitig erfüllen zu können, scheint gegenwärtig praktisch ausgeschlossen zu sein.

Sichere Geldanlagen im herkömmlichen Bankensystem sind derzeit meistens nur zu Zinssätzen möglich, die nicht einmal die Höhe der Inflationsraten erreichen und somit zu Vermögensverlusten führen.

Höhere Renditen lassen sich nur bei gleichzeitig steigendem Verlustrisiko im Bereich spezieller Anlageobjekte erzielen (zB Aktien, Immobilien-, Schiffs-, Energiefonds usw). Da hier die Rendite für das eingesetzte Kapital nicht aus der Verzinsung, sondern aus dem betriebswirtschaftlichen Erfolg der jeweiligen Investitions-Projekte hergeleitet wird, werden dort regelmäßig hohe Renditen erwartet. Arbeiten die Investitionsprojekte (zB Kraftwerke) dann im anschließenden Betrieb auch tatsächlich profitabel, geht die Rechnung der Anleger auf. Tun sie dies jedoch nicht, realisiert sich das mit der Investition verbundene Verlustrisiko, manchmal sogar bis zum Totalausfall. Das hat in letzter Zeit dazu geführt, dass insbesondere geschlossene Fonds (diese finanzieren in der Regel – nur – ein bestimmtes Investitionsprojekt) in Mißkredit gerieten.

Dennoch bleibt festzustellen, dass zur Zeit das Bestreben von Kapitalanlegern, hohe Renditen zu erhalten, im Wesentlichen nur durch diese Form der Anlage erfüllt werden kann, weshalb sie immer noch beliebt ist. Um diese Beliebtheit durch verbesserte Sicherheit der Anlage zu steigern, ist in der Finanzwirtschaft in letzter Zeit das Bemühen zu beobachten, die Sicherheit der Fonds dadurch zu steigern, das Objekte gewählt werden, deren Nutzer/Betreiber hochgradig bonitätsstark sind.

Im Bereich der Immobilienfonds richtet sich das Interesse der Branche daher vermehrt auf solche Objekte, bei denen langfristige Mietverträge mit staatlichen oder kommunalen Mieternabgeschlossen werden. Man geht davon aus, dass dadurch die Rendite des Objektes über die gesamte Laufzeit des Investments und auch noch darüber hinaus gesichert werden kann.

Die Renditen, die bei derartigen Anlagen errechnet werden, liegen bei einer Verzinsung des eingesetzten Kapitals von 5 – 6 % p.a. und einem Kapitalrückfluß nach Ende der Vertragslaufzeit von über 150 %.

Wie man der Fachpresse entnehmen kann, sind derartige Fonds erfolgreich. Sie haben keine Schwierigkeiten, das für die jeweiligen Objekte erforderliche Kapital einzusammeln, was nicht verwundert; denn beide Hauptforderungen von Kapitalanlegern – gute Rendite bei gleichzeitiger Sicherheit der Anlage – werden erfüllt.

Ein Beispiel aus der Praxis (Finanzierung des Gebäudes einer Kreisverwaltung durch einen geschlossenen Immobilienfonds) fügen wir bei.

Übrigens, die Finanzierung großflächiger Einzelhandelszentren erfolgt heute in den meisten Fällen auf diese Weise oder in abgeleiteter Form (sh. SEPA/HBB).

In Anlehnung an diese in der Praxis übliche Finanzierung könnte die Stadt Gronau nicht nur für sich, sondern gleichzeitig auch für ihre Bürger, einen Mehrwert erzielen.

Sie dürfte dann das Hertie-Grundstück nicht nach Erwerb weiter veräußern, sondern müßte es in ihrem Eigentum belassen. Sie gäbe dann ein Erbbaurecht an die spätere Besitzgesellschaft aus. Wirtschaftlich betrachtet übt diese dann die Funktionen der Eigentümerin des/der Gebäudes und der Grundstücke aus, während die Stadt zivilrechtlich Eigentümerin ihrer Grundstücke, also auch des Hertie-Grundstückes, bleibt. Die dadurch bedingte Erhöhung der Grunderwerbsteuer kann vernachlässigt werden. Nach Ende des Erbbaurechts wird die Stadt Eigentümerin des Gebäudes und im Insolvenzfall der Besitzgesellschaft bliebe sie es.

Eine Wiederholung der Situation, wie sie durch die Hertie-Insolvenz ausgelöst wurde, wäre durch diese Konstruktion ausgeschlossen.

Die Besitzgesellschaft sollte die Rechtsform der GmbH oder der GmbH & Co KG haben. Die Frage bedarf noch genauerer Erörterung und hängt davon ab, welche Interessen evtl. Mitinvestoren in die Gesellschaft einbringen. Ist die Stadt alleiniger Gesellschafter, wird wohl die GmbH die geeignete Rechtsform sein.

Die GmbH & Co KG – da Personengesellschaft mit der Möglichkeit von Verlustzuweisungen in der Bauphase – ist möglicherweise für einige Drittinvestoren attraktiv, wenn deren Netto-Investition infolge steuerlicher Vorteile uU geringer ausfallen kann, als die der Besitzgesellschaft zugute kommende Bruttoinvestition. Das hängt dann von der individuellen steuerlichen Situation solcher Anleger ab; denn Verlustzuweisungen, die infolge Steuerminderung die eingesetzte Investitionssumme überkompensieren (zB früher bei sog. Bauherrenbmodellen) wurden mittlerweile gesetzlich unterbunden.

Ihre Rendite erhalten sich Beteiligende – wie bereits erwähnt – nicht über die Verzinsung ihres investierten Kapitals, sondern über ihre Beteiligung als Kommanditisten und den damit verbundenen Anspruch, ihren Anteil am jährlichen Ergebnis der Gesellschaft zu erhalten.

Ob die Betriebsgesellschaft in alleiniger Inhaberschaft der Stadt Gronau geführt wird oder ob private und/oder institutionelle Drittinvestoren zugelassen werden sollen, ist eine Frage der betriebswirtschaftlichen Zweckmäßigkeit.

Für Anleger besteht jedenfalls bei diesem Projekt eine hohe Investitionssicherheit, weil die Immobilie künftig zum (größten) Teil von der Stadt Gronau angemietet wird, um dort das Rathaus zu betreiben.

Nach unserer Auffassung ist eine gemischt öffentlich (Stadt Gronau)/private Nutzung anzustreben, wobei der private Teil durch Einzelhandelsbetriebe, private Dienstleistung und durch Vermietung von Wohnungen genutzt werden sollte. Das bedingt hohe, zugleich aber auch gesicherte Erträge für die Besitzgesellschaft und deren Gesellschafter, die schon vor Beginn, also auch zum Zeitpunkt der Investitionsentscheidung(en) mit ziemlicher Genauigkeit berechnet werden können.

Vor diesem Hintergrund bieten sich zwei Optionen an:

Da auch gewerblich tätige Fondsinitiatoren verstärkt derart   öffentlich/private Mischnut-zungen als Investitionsgegenstand ihrer Fonds anstreben, könnte die Stadt eine geeignete Gesellschaft suchen und mit der Durchführung der geplanten Maßnahmen (baulich und finanztechnisch) beauftragen. Es gibt in Deutschland zahlreiche, teilweise inhabergeführte, Gesellschaften, die als Fondsinitiatoren tätig sind und über das notwendige fachliche Wissen verfügen. Die Erfolgsbilanzen solcher Gesellschaften sind in der Regel bekannt, so dass es nicht schwer sein sollte, einen geeigneten Partner zu finden.

Andererseits stellt sich aber auch die Frage, ob die Stadt Gronau das Investment in der zuvor skizzierten Form nicht selbst durchführen sollte und das begleitend notwendige Know-How im Rahmen von Dienst- und Werkverträgen hinzu kauft. Das hätte den Vorteil, das örtlich vorhandene Kompetenzen berücksichtigt werden könnten. So wäre es möglicherweise eine Herausforderung für unser kommunales Kreditinstitut (vielleicht auch für andere Banken am Ort) bei Ausgabe der Fondsbeteiligungen als Emissionshaus aufzutreten.

Neben der Stadt Gronau als Gesellschafterin der Besitzgesellschaft und neben institutionellen Anlegern läßt sich auch gut eine Beteiligungsmöglichkeit für Bürger der Stadt (zu Vorzugskonditionen) und außerhalb Gronaus wohnender Privatpersonen denken.

Diese Konstruktionsvariante hätte sozialpolitisch, finanz-, wirtschafts- und strukturpolitisch einen ganz außerordentlichen Charme.

Bei den möglich erscheinenden Renditen und gleichzeitig hoher Anlagesicherheit wäre dies eine hervorragende Möglichkeit für alle Bevölkerungsgruppen unserer Stadt, Erspartes in kleinen und großen Beträgen gut anzulegen. Bei Klein- und Kleinstanlegern stände die von der Kommune geschaffene Beteiligungsmöglichkeit als sozialpolitische Maßnahme im Vordergrund. Für Anleger höherer Beträge und institutionelle Anleger stünde das Projekt Gronau wegen seiner Konditionen finanz- und wirtschaftspolitisch im Blickfeld und es hätte strukturpolitische Bedeutung, weil es sich lohnt, Geld in Gronau anzulegen.

In dieser Konsequenz hätte das Projekt Pilotcharakter in Deutschland. Auf diese Weise ist bisher noch in keiner Stadt ein bedeutendes kommunales Infrastrukturprojekt finanziet worden. Für alle Beteiligten auf kommunaler Ebene kann sich daraus zusätzlich erheblicher Erkenntnisgewinn für die jeweilige Interessenssphäre ergeben.

Anders als bei den beispielhaft genannten Fällen (sh. Anlage) wären hier durch die individuelle Beteiligung der Stadt als Mit-Gesellschafterin der Besitzgesellschaft zusätzliche Kostendegressionen in der Investitions- und der Betriebsphase denkbar, die die Wirtschaftlichkeit des Projektes gegenüber „herkömmlichen“ Fondsmodellen deutlich verbessern können:

Der Stadt steht der Zugang zu günstigen Kommunalkrediten offen und infolge der Anwendung besonderen Städtebauförderungsrechtes sind auch Mittel der Städtebauförderung einsetzbar. Durch beide Instrumente können Investitions- und Betriebskosten des Objektes gesenkt und die Ertragslage verbessert werden. Allerdings wird zu berücksichtigen sein, dass es sich hier auch insofern um ein Pilotprojekt handelt; denn der Einsatz von Kommunalkrediten und Mitteln der Städtebauförderung nicht unmittelbar in ein Bauprojekt, sondern mittelbar über Beteiligung an einer Besitzgesellschaft final aber zu Gunsten dieses Projektes zu aquirieren, dürfte in Deutschland ebenfalls, und zwar in einen administrativen Sinne, Pilotcharakter haben.

Mit der Stadt Gronau als Mieterin wäre dann später ein Mietvertrag zu gestalten, der die Vermietung von Räumen für hoheitliche Verwaltungstätigkeiten (mehrwertsteuerfrei) von Vermietungen für den nichthoheitlichen Bereich (teilweise fakultativ, teilweise zwingend mehrwertsteuerpflichtig) trennt. Das könnte zur Folge haben, dass die Baukosten für den nichthoheitlichen Bereich einschließlich der Kosten für den privaten Vermietungsteil in vollem Umfang vorsteuerbelastet sind und dadurch die diesbezüglichen Investitionskosten um 19 % sinken.

Das gesamte Facility-Management der Anlage sollte durch eine komplett stadteigene Gesellschaft durchgefühert werden, die nicht erst gegründet werden muß, da sie in Form der GFA im Prizip bereits besteht. In den Geschäftsbereich dieser Gesellschaft können entsprechende Tätigkeiten in Bezug auf andere kommunale Liegenschaften mit einbezogen werden.

Gesichtspunkte, die in der städtischen Beschäftigungsgesellschaft Chance derzeit unter dem Stichwort „soziales Unternehmen“ diskutiert werden (Dauerbeschäftigung für Menschen mit Beschäftigungshandicaps zu gestalten), könnten auf diese Weise gut berücksichtigt werden.

Unter diesen Gesichtspunkten betrachtet, hätte das Projekt zusätzlich nicht nur steuerrechtlichen, sondern auch arbeits- und beschäftigungspolitischen Pilotcharakter.

Dies alles durchzustrukturieren, die vielen Wege zu gehen, die die ersten   sein werden, weil es einen solchen Fall noch nicht gegeben hat, wird schwer werden und es wird auch Zeit kosten. Wir glauben aber, das sich das im Interesse der Menschen in unserer Stadt lohnen wird.

Gronau, 24. 11. 2013

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Gronau

gez. Schwartze, Vors.

Anlage

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Innenstadtentwicklung Gronau – Splittert der Knochen?

Stellungnahme der FDP zum Sachstandsbericht der Verwaltung 

Aufbauend auf dem gegenwärtig zu berichtenden Sachstand ist zur Innenstadtentwicklung eine klare Sprache gefordert.

Nach über 20jährigem Stillstand sind in der abgelaufenen Ratsperiode wesentliche Weichen-stellungen erfolgt. Der durchgeführte Investorenwettbewerb wird in Öffentlichkeit und Politik vielfach als Fehlschlag gewertet. Wir sehen das anders; denn im Laufe des Verfahrens hat sich eine zum Schluß von allen gebilligte Grundstruktur für die Innenstadterneuerung heraus-gebildet: die sogenannte „Knochen-Lösung“.

Zwei gleichwertige Einzelhandelsschwerpunkte sollen gebildet werden. Einer soll im Bereich der Hertie-Immobilie entstehen und einer auf dem Gelände ITG/Wilderink, beide verbunden durch die Schulstraße. Das ITG/Wilderink-Gelände soll dabei mit direktem Anschluß zur Neustraße entwickelt werden, allerings unter weitgehendem Verzicht auf eine Inanspruch-nahme des Inselparks.

Durch den Erwerb der Hertie-Immobilie hat die Stadt sich eine wichtige Einflußgröße im Rahmen der Innenstadtplanung verschafft, die sie in dieser Form zuvor nicht hatte.

Wie geht es nun weiter, ist die Frage, wobei die Erwartung geäußert wird, dass möglichst umgehend eine Vergrößerung der Einzelhandelsfläche erfolgt.

Das ist auch dringend nötig, da die Errosion des Einzelhandels in der Innenstadt von Tag zu Tag sichtbar voranschreitet.

Zwei grundsätzliche Positionen stehen einander gegenüber: Nach der ersten wird bei Hertie begonnen, eine übrig bleibende Einzelhandelsfläche kann dann (später) auf dem Gelände ITG/Wilderink realisiert werden.

Die zweite Position ist die genau umgekehrte. Diese wird von der FDP vertreten, weil sie nach ihrer Auffassung die einzig richtige, nämlich am schnellsten zum Erfolg führende, ist.

Hinsichtlich des Geländes ITG/Wilderink liegt eine Bauvoranfrage der ITG für eine Einzelhandelsfläche von ca. 7.500 qm vor.

Die Entscheidung darüber wird zur Zeit von der Verwaltung zurückgestellt, obgleich der Antrag den Grundzügen der Planung (s.o.) nicht widerspricht. Hintergrund ist vermutlich, dass die Gesamtplanung mit integriertem Handlungskonzept, vorbereitenden Untersuchungen zur Sanierungssatzung und Einzelhandelsgutachten noch nicht abgeschlossen sind und außerdem die Tatsache, dass eine klare politische Positionierung fehlt. 

Die o.e. Gesamtplanung muß nach unserer Auffassung Ende der Sommerpause des Rates einen Stand haben, der die notwendigsten Grundsatzentscheidungen zu treffen erlaubt. Die wichtigste ist die Frage, wieviel Einzelhandelsflächen im Bereich Hertie und wieviel im Bereich Wilderink/ITG realisiert werden sollen.

Dies wird auch die entscheidende Frage für die ITG sein, damit die ihre Planung unverzüglich in die Tat umsetzen kann.

Deshalb erwartet die FDP von allen nach der Sommerpause im Rat vertretenen Fraktionen, dass sie sich spätestens dann eindeutig zu dieser Frage äußern. Für die FDP gilt Folgendes:

 Sie ist bereit, in einem ersten Bauabschnitt der ITG eine Einzelhandelsfläche bis zu 7.500 qm zur Verfügung zu stellen, da sie nach dem Inhalt der Bauvoranfrage davon ausgeht, dass dies eine hinreichende Grundlage für die umgehende Umsetzung der Baukonzeption ist. Damit soll gewährleistet sein, dass ohne Kosten für die Stadt Gronau, aber gleichzeitig möglichst schnell, eine wesentliche Vergrößerung der Einzelhandelsfläche ermöglicht wird.

Für den Bereich Hertie bleiben dann (je nach Genehmigungspraxis der Bezirksregierung) zwischen ca. 5.000 bis 7.500 qm an weiterer Einzelhandelsfläche. Die FDP ist bereit, am Standort Hertie eine evtl. geringere Einzelhandelsfläche (Restfläche) hinzunehmen, weil sie der Auffassung ist, dass der dort entstehende Gebäudekomplex nicht allein dem Einzelhandel gewidmet werden sollte. Einer öffentlich/private Mischnutzung sollte dort, insbesondere auch aus Finanzierungsgründen, der Vorzug gegeben werden. Diese Ergänzung würde dazu führen, dass per Saldo beide Enden des „Knochens“ als gleichwertig angesehen werden können.

Ein weiterer Vorteil ist die schnellere Realisierbarkeit des ersten Bauabschnitts ohne Kosten für die Stadt. Außerdem wird auf diese Weise Zeit gewonnen, um die für die Stadt schwierige und zusätzlich notwendige Projekt-Planung vorzunehmen (Finanzierung/Parkraum/Brücke/ Rathaus/teilweise Nutzung für Wohn- und Dienstleistungszwecke sowie damit vernetzte Fragen wie zB Rathausneubau, Feuerwehr usw.). Dieser Planungsprozeß wird eine längere Zeit in Anspruch nehmen. Das ist voraussehbar.

Die an dieser Stelle als Möglichkeit zur Beschleunigung ins Gespräch gebrachte ausschliessliche Vergabe des Projektes an einen privaten Investor beschleunigt gar nichts und birgt zusätzliche Gefahren. Die Erfahrungen der letzten Jahre, einschließlich Insolvenz der SEPA, bezeugen das eindrucksvoll.

Sollte neben den o.g. städtebaulichen Voraussetzungen auch noch der Abschluß der Projekt-Planung zur Voraussetzung für einen Baubeginn gemacht werden, werden sich Baumaß-nahmen um einen gegenwärtig nicht absehbaren, aber mit Sicherheit zu langen, Zeitraum verzögern.

Das ist bei den gegenwärtig sichtbaren Errosionen des Einzelhandels im Interesse der wirtschaftlichen Prosperität unserer Innenstadt nicht hinnehmbar.

Gronau, den 21. 5. 2014

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Gronau

gez.: Schwartze

 

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