TRIANEL

Kohlekraftwerk Lünen

 

Mit 100 Millionen Euro Verlust rechnet Trianel-Chef Becker für 2014. Nun ist das Kind in den Brunnen gefallen. Die Stadtwerke müssen wegen der zu erwarteten hohen Trianel-Verluste   Millionen beiseite legen.

Waren dies 2013 noch 1,5 Mio. €, reicht das jetzt schon nicht mehr aus. Für den Haushalt 2014 hatte die Stadt mit 1,1 Mio. € Gewinnausschüttung   gerechnet.

Vergebens; denn der geplante Gewinn 2013 wird wohl ein tatsächlicher Verlust werden.
Alle Warnungen der FDP-Fraktion vor diesem Wagnis wurden (und werden immer noch) von Ratsmehrheit und Stadtwerke-Leitung als übertrieben angesehen.

 

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Die Gewinnauswirkungen 2012:  damals.

Heute fehlen dem Kämmerer 1,1 Mio. €. Die hatte er nämlich als Gewinnausschüttung der Stadtwerke im Etat 2014 mal eingeplant. Nun mußte er sie wieder herausnehmen.

 

Stellungnahme des FDP-Fraktionsvorsitzenden Erich Schwartze zur neuesten TRIANEL-Beteiligung der Stadtwerke Gronau im Hinblick auf Erfahrungen aus der Vergangenheit

 

Wenn Stadt und Stadtwerke über die neueste Trianel-Beteiligung (TOW-Onshore-Wind) in den WN berichten und in beredter Weise ausführlichst die Chancen dieses Investments zelebrieren, nimmt daran vermutlich kaum jemand Anstoss.

Als Ratmitglied und Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke sehe ich diesen Vorgang allerdings ein wenig kritisch; denn als ich im Rat und im Hauptausschuss den Antrag stellte, nicht nur über das Pro, sondern auch über das Contra dieser neuen Beteiligung zu sprechen, und zwar öffentlich, wurde dieser Antrag 3x mit satter Mehrheit abgelehnt. Zuvor schon hatte ich mir eine Abfuhr eingefahren, als ich – ebenfalls öffentlich – über das Ergebnis unserer bisherigen Trianel-Beteiligungen reden wollte. Obwohl mein Antrag bereits vorab in wesentlichen Passagen von der Verwaltung geschwärzt worden war, lehnte die Ratsmehrheit   eine öffentliche Beratung des danach   noch erkennbaren   Rest-Sachverhaltes ab. Dieser kam einigen sogar so geheim vor, dass sie auch eine Beratung in nichtöffentlicher Sitzung boykottierten und alles an den Aufsichtsrat der Stadtwerke verwiesen. Die dortige Behandlung des Themas führte – ohne dass mich das verwundert hätte – zu dem vor wenigen Tagen in den WN veröffentlichten Ergebnis: Alles wird gut, auch in Zukunft wollen wir weiter eng verbunden sein mit Trianel! Und weil sich diese Verbindung bewährt hat, investieren wir nun auch in Trianel-Onshore-Wind. Einhellige Mehrheitsmeinung war das und dass mein Versuch, die Bürger unserer Stadt nicht einseitig, sondern umfassend zu informieren, das Ansehen unserer Stadtwerke schwer geschädigt habe, war ganz schnell eine ebenfalls mehrheitsfähige Auffassung.

Ich habe diese Haltung meiner Kolleginnen und Kollegen nicht verstanden und ich frage Sie: Sollte man bei einer Millionen-Investition nicht gerade die Risiken besonders kritisch betrachten? Sollte man bei einem neuen Geschäft mit demselben Partner nicht zunächst mal danach fragen, wie erfolgreich vorherige Geschäfte waren? Und sollten eine Stadt und ein Stadtwerk sich nicht verpflichtet fühlen, die Gemeindeordnung zu beachten? – Aus meiner Sicht betrachtet, sind das die Antworten:

1. Trianel Gasspeicher Epe. Die Beteiligung hielten wir 2006 für rechtswidrig, weil sie nach unserer Auffassung gegen die Gemeindeordnung verstieß. Außerdem fehlten seinerzeit Unterlagen zur Beurteilung des Vorhabens. Weil die zurückgehalten wurden, mußte die FDP-Fraktion damals das Verwaltungsgericht anrufen, das dann die Vorlage anordnete. Als wir die Beteiligung schließlich ablehnten, stufte uns die Mehrheit unserer Ratskollegen verächtlich als Querulanten und Bedenkenträger ab. Im Gutachten von Prof. Dr. Oebbecke wird nun festgestellt: die Beteiligung verstieß tatsächlich gegen die damals geltende Gemeindeordnung und die dem Rat vorgelegten Unterlagen waren – entgegen vorheriger richterlicher Anordnung – nicht vollständig. Ein merkwürdiger Umgang mit dem öffentlichen Recht, finde ich. Aber folgenlos; denn die zivilrechtlichen Beteiligungsverträge, die unsere Stadtwerke damals letztendlich abschlossen, sind und bleiben wirksam. Und das wirtschaftliche Ergebnis? Wir mußten 2012 keine Drohverlustrückstellungen bilden, weil wir sog. Opportunitätskosten in die Bewertung einbezogen: das sind Betriebskosten, die wir gehabt hätten, wenn wir uns nicht beteiligt hätten. – Erkennen Sie das beeindruckend positive wirtschaftliche Ergebnis dieses Engagements?

2. Trianel Kohlekraftwerk Lünen. Auch daran wollten wir mächtig gut verdienen. Mit Kohlestrombezug auf Jahrzehnte zu günstigen Konditionen. Die Beteiligung verstieß zwar nicht mehr gegen die Gemeindeordnung, weil das Land diese mittlerweile geändert hatte (Lex-Trianel würde ich sagen). Unsere wirtschaftlichen Bedenken blieben trotzdem; denn wie

zu 1) haften im Verlustfall unsere Stadtwerke auch hier nicht nur bis zur Höhe ihrer Einlage, sondern quotal und unmittelbar auf vollen Ausgleich, und zwar jedes Jahr, wenn Verluste eintreten. „Gar nicht denkbar“, meinte die befürwortende Ratsmehrheit damals. Weil wir dieses Haftungsrisiko dennoch sahen und nicht eingehen wollten, wurden wir wieder   „Querulanten und Bedenkenträger“ genannt. Peinlich nur, dass sich jenes Risiko nun ausgerechnet 2014 realisiert. Mit 100 Millionen Verlust pro Jahr ab 2014 rechnet Trianel   selbst, andere in der Branche rechnen mit deutlich mehr. Einfache Dreisatzaufgabe, mit wieviel die Stadtwerke Gronau dabei sind: wir halten nur eine Beteiligung von 0,4 %. Das hieß für unsere Bilanz 2012: Drohverlustrückstellung von 1,5 Mio. € (für die nächsten 3 Jahre), die nach einem Gutachten von Ernst & Young nur dann in dieser Höhe gerechtertigt ist, wenn das Kalkül aufgeht, dass die Bundesregierung das Bereitstellen von Kohlekraft ab 2017 subventioniert. Da keimt Hoffnung auf; denn Frau Kraft bemüht sich emsig, bei der Rückkehr zu fossilen Energieträgern mit Bundes-Subventionen behilflich zu sein. Sollte sie Erfolg haben, nützt das auch unseren Stadtwerken. Die Beteiligungsverluste in Lünen könnten dann tatsächlich ab 2017 kleiner werden. Bis dahin aber werden wir   voraussichtlich jährlich um ca. 500.000 € ärmer werden, weil wir Verluste zu übernehmen haben.

3. Trianel-Offshore-Wind. Das war nur ein kurzes Abenteuer. Die mehrheitliche Euphorie unserer kommunalen Entscheidungsträger war die gleiche wie zu 1) und 2). Nach anfänglicher Beteiligung sind wir dann aber ganz schnell und ziemlich lautlos wieder ausgestiegen. Das zuvor eingezahlte Beteiligungskapital war zwar futsch, aber immerhin: weitere Verluste haben wir dort nicht zu befürchten.

Das ist das Ergebnis unserer Beteiligung an Trianel-Energieprojekten. Jedesmal lasen sich die Zukunftsprognosen damals (2006 – 2008) so ähnlich wie heute. Das vorausgesagte oder erhoffte Ziel wurde in keinem Falle erreicht.

 Ist es in einer solchen Situation angemessen, schlechte Ergebnisse schön zu reden und ohne jede Selbstkritik einfach weiter zu machen wie bisher? Diesmal durch Investition in ein Onshore-Windprojekt, das sich ausgerechnet auf die Hoffnung gründet, dass die Subventionsregeln des EEG künftig nicht wesentlich geändert werden! Würden Sie darauf fast 3 Millionen setzen, ohne genau zu wissen, was demnächst in Berlin entschieden wird? Würden sie fast 3 Millionen in einen Blindpool investieren, ein Fondsvermögen, bei dem nur eines der künftigen Investition-Projekte konkret benannt wird und die Übernahme dieses Projektes ausgerechnet Trianel mit Liquidität versorgt? Vor Investitionen in Fondsvermögen mit Blindpools warnen übrigens die Verbraucherzentralen unsere Bürger regelmäßig; denn es fehlt der Einfluss auf die künftigen Investitionsentscheidungen und damit der Einfluß darauf, was andere mit dem eingezahlten Geld machen.

Dieses Einflusses hat sich unsere Ratsmehrheit gleichzeitig mit der Entscheidung für die neue Beteiligung entledigt. Die Kompetenz für den Abschluß künftig noch erforderlich werdender Verträge übertrug sie auf die Geschäftsleitung der Stadtwerke und wie und wo dieser Fonds künftig investiert, werden wir aufgrund unserer geringen Beteiligung sowieso nicht beeinflussen können.

Gronau, 20. 1. 2014

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Gronau

gez.: Schwartze

 

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