URENCO

„Sichere Urananreicherung für alle“ 

„Im Atomkonsens 2000 haben Politik und Energiewirtschaft in Deutschland vereinbart, die Kernenergie nur noch für einen Übergangszeitraum zu nutzen. Wir müssen aber mit der Tatsache umgehen, dass eine Reihe anderer Staaten, gerade auch unter den aufstrebenden neuen Industrienationen, dieses Recht wahrnehmen will. …. Seit einiger Zeit wird daher über Liefergarantien für nuklearen Brennstoff diskutiert. So soll verhindert werden, dass immer mehr Länder selbst die Anreicherung von Uran betreiben…“

(Beitrag von Bundesaußenminister Steinmeier im Handelsblatt vom 2. 5. 2007; Quelle: www. auswaertiges-amt.de) 

Den vollständigen Text des Beitrages lesen Sie hier

Lesen Sie dazu ergänzend bitte auch  hier

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Genau deshalb: ein klares „Ja“ der FDP-Fraktion zur URENCO in Gronau.

 

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Es gibt kein kommunalpolitisches Thema, an dem sich der Unterschied zwischen FDP-Fraktion und   Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen deutlicher zeigt, als in der Position zur Uranan-reicherungsanlage der URENCO Deutschland GmbH hier in Gronau.

 

Wir wollen uns an dieser Stelle nicht mit der Haltung unserer politischen Mitbewerber zu diesem Thema auseinandersetzen. Wenn Sie dazu mehr erfahren wollen, gehen Sie auf die Seite „Mitbewerber“.

Hier erfahren Sie mehr zur Begründung unserer Haltung zum Unternehmen URENCO und der Urananreicherung am Standort Gronau. Sie sollen diese Haltung kennen; denn sie ist wichtig zu Einschätzung der örtlichen FDP, auch und gerade in Zeiten eines kommunalen Wahlkampfes.

Wer dieser Haltung nicht zustimmt oder sie nicht mindestens tolerieren kann, wird der FDP gerade aus diesem Grund bei der Wahl seine Stimme versagen. Das ist uns bewußt, aber dennoch, Sie sollen ganz klar wissen, wofür wir stehen, gerade in den zentralen Fragen unserer Stadt.

Es gibt zwei grundsätzliche Erwägungen, die in der politischen Auseinandersetzung gegen die Urananreicherung in Deutschland immer wieder ins Feld geführt werden (zB vom BUND),  zu denen wir jeweils Gegenpositionen vertreten:

Es wird auf das grundsätzliche Gefahrenpotenzial der Anlage im täglichen Betrieb bei Naturkatastrophen, terroristischen Anschlägen, menschlichem Versagen hingewiesen. In dem Zusammenhang werden stets mehrere kleinere Ströungen im Anlagenbetrieb genannt und ein Unfall, bei dem ein Betriebsangehöriger kontaminiert wurde. Ferner wird auf die Gefahren der obirirdischen Lagerung hingewiesen.

Diese Hinweise sind völlig richtig, doch sollte bedacht werden, sie treffen zugleich auch jede andere Art des technologischen Fortschritts.

ZB: Seitdem das Automobil erfunden wurde sind weltweit mit Sicherheit viele Millionen Menschen in der Folge dieser Erfindung, vor allem beim Betrieb des Produktes, bei Verkehrsunfällen also, verstorben. Das Auto als Vermittler individueller Mobilität wird deshalb aber nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Es hat sich ein (erfolgreiches) Bemühen eingestellt, diese Technologie sicherer zu machen und dennoch gibt es allein Deutschland auch heute noch jährlich mehrere tausend Todesopfer.

Beim Hinweis auf die Urananreicherung wird die Grundsatzkritik einseitig geführt. Sie ist nicht auf Verbesserung, sondern auf Abschaffung der Technologie gerichtet. Im Falle des Autos ist das nicht so.

Die einseitige Grundsatzkritik an der Urananreicherung wird zugleich auch fast immer mit dem Hinweis auf Radioaktivität verbunden. An dieser Stelle ist die Kritik nicht seriös, was die Kritiker auch selbst wissen; denn Radioaktivität stellt in der Gronauer Anlage kein nennenswertes Gefahrenpotenzial dar.

Die Anlage gehört zwar (rechtstechnisch aufgrund der Regelungen des Atomgesetzes, faktisch aufgrund der technologischen Vorausssetzungen) zum Nuklearkreislauf, ist in der Art und Weise und vom Umfang des Betriebes her aber nichts anderes als ein Chemiebetrieb beachtlicher Größenordnung. Selbstverständlich sind damit auch typische Gefahren eines Chemiebetriebes verbunden.

An dieser Stelle besteht unseres Erachtens zwingend die Notwendigkeit des Vergleiches zu anderen Chemietechnologien; denn auch die sind – wie das Auto – in ihrer segensreichen Wirkung für unser tägliches Leben nicht mehr hinweg zu denken. Andererseits ist auch mit diesem technischen Fortschritt Gefahr verbunden.

In dem Zusammenhang stellen wir dann fest, dass es in Deutschland deutlich höhere Chemie-Gefahrenpotenziale an anderer Stelle (zB an den Chemiestandorten Leverkusen und Ludwigshafen) gibt, über die es keine   Diskussionen ähnlichen Umfangs in unserer Gesellschaft gibt, obgleich die Gefahr auch dort tagtäglich präsent ist.

Wir sehen uns nicht in der Lage, die Folgen eines Flugzeugabsturzes oder eines terroris-tischen Anschlags in Leverkusen oder Ludwigshafen abzuschätzen, sind aber der Auffassung, dass die Gefahr für Mensch und Umwelt dort durchaus höher sein kann, als bei einem entsprechenden Vorfall ins Gronau.

Das heißt nicht, dass hier nicht sämtliche Vorkehrungen dagegen getroffen werden müssen, die nach unserer Überzeugung (die sich auf der Grundlage verschiedener Präsentationen von Sachverständigen im Rat bilden konnte) auch getroffen wurden.

Gemeint ist in diesem Zusammenhang nur die ungleichgewichtige öffentliche und politische Aufmerksamkeit, wenn es um Gefahrenpotenziale und deren Auswirkungen geht. In dem Zusammenhang ist es nämlich nicht gerechtfertigt, die Urananreicherungsanlage anders zu bewerten als andere große Chemieanlagen.

Zweitens sind auch die Produkte und Verfahrensstoffe, mit denen in Gronau hantiert wird, nicht von einer Gefährlichkeit, die andererorten nicht schweigend toleriert würde. Der Hauptgefahrstoff Fluor, in Verbindung mit Luft entsteht Flußsäure, ist gefährlich, weshalb es aufwendige Vorkehrungen der URENCO gibt, Flußsäure unkontrolliert nicht entstehen zu lassen.

An anderer Stelle, hier insbesondere zur Herstellung von Solarmodulen, wird Flußsäure in großem Umfang verwendet. Eine Kritik dazu ist nicht hörbar. Wie in solchen Betrieben mit Flußsäure hantiert wird, wie dort die chemischen Grund- und Verfahrensstoffe gelagert und gesichert werden, interessiert offenbar niemanden in der Öffentlichkeit.

Wir sind also der Auffassung, dass die Urananreicherungsanlage in Gronau ein Gefahren-potenzial darstellt, dieses aber keinen größeren Umfang hat, als dies bei jedem anderen größeren Chemiebetrieb gegeben ist. Wie dort, so müssen auch hier alle erdenklichen Sicherungen getroffen werden, damit das Gefährdungspotenzial nie zu einer realen Gefährdung werden kann.

Diese Vorkehrungen wurden in Gronau getroffen. Das glauben wir nicht nur, das wissen wir, weil wir uns davon persönlich überzeugen konnten.

Dass dann aber,   trotz aller Sicherungen, immer die Möglichkeit bleibt, dass sich ein Schadenspotenzial in Schadensrealität wandelt, sei es aus Gründen menschlichen oder technischen Versagens, sei es   infolge von Naturereignissen oder terroristischen Aktivitäten, das wissen wir auch.

Damit stellt sich dann zugleich die Frage nach der ethischen oder auch moralischen Vertretbarkeit, eine bestimmte Technologie anzuwenden.

Wenn diese Frage im Zusammenhang mit Nukleartechnologien verneint wird, steht damit stets in unmittelbarem Zusammenhang die Größe und die Behrrschbarkeit bzw. Unbeherrschbarkeit der   Technologiefolgen. Bei der Nukleartechnologie hat der über-wiegende Teil der deutschen Gesellschaft die Frage der ethischen Vertretbarkeit verneint, was den „Atomausstieg“ und die „Energiewende“ zur Folge hatte.

Dies ist eine Tatsache, die nach gegenwärtigen Realitäten in Gesellschaft und Politik unumkehrbar ist. Ob diese Folgerung richtig war, steht für uns bis heute noch nicht eindeutig fest.

Dass die Folgen eines Nuklearunfalls für Mensch, Natur und Umwelt verheerend sein können, wissen wir seit den Ereignissen in Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima. Auch die Diskussion darum wird stets mit einer gewissen Einseitigkeit geführt.

Nur selten wird darauf hingewiesen, dass Energiegewinnung im Ganzen schon immer ein riesiges Gefahrenpotenzial enthielt und immer noch enthält. Dies wird entweder vergessen oder verschwiegen:

Wer denkt noch an die vielen tausend Bergleute im Ruhrgebiet und anderswo, die infolge Steinstaublunge zu früh verstarben, die vielen tausend Menschen, die beim Bergbaubetrieb ihr Leben verloren? In Kolumbien und China ist das noch heute Realität. Dass der Braunkohletagebau riesige Landschaftsareale, ganze Dörfer und Städte verschlingt, und das trotz Energiewende auch heute noch Tag für Tag, gerade hier bei uns in Deutschland, muß ebenfalls in die Abwägungen einfließen. Nicht zu vergessen die vereheerenden Folgen, die die Nutzung der Energieträger Öl und Gas zur Folge haben. Wir hier in Gronau sind davon gerade jetzt unmittelbar betroffen. Das ist schlimm, aber so schlimm sich das anhört, es ist nichts Außergewöhnliches. Die Umweltkatastrophen bei der Ölgewinnung in Afrika, beim Fracking in Amerika, bei der Havarie eines jeden Öltankers haben deutlich größere Dimensionen. Sie sind nur weit weg, aber dennoch müssen wir sie in unsere Diskussion um Energiethemen einfließen lassen. Wir tun es aber nicht oder nur bedingt.

Würde man einmal eine Öko- oder Umwelt-Bilanz aufstellen hinsichtlich der Folgen der Energiegewinnung auf Grundlager verschiedener Energieträger, sind wir hinsichtlich des Ergebnisses keineswegs sicher, dass die Kernenergie ein so deutlich negatives Ergebnis aufweisen würde, dass sie aufgrund dessen gegenüber anderen Energieträgern als unvertretbare Technologie einzustufen wäre. Zwei Beispiele geben einen Hinweis darauf:

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Die Aussagekraft vieler Öko- oder Umweltbilanzen der verschiedenen Energieträger ist jedoch begrenzt. Wenn Sie sich damit befassen, werden Sie schnell feststellen, dass es bereits Unterschiede im Vergleich gibt. In vielen Ökobilanzen wird heute die Kernenergie schon gar nicht mehr mit anderen Energieträgern verglichen. Sie scheidet infolge der grundsätzlichen energiepolitischen Haltung der Bilanzersteller häufig von vornherein aus. In anderen Bilanzen ist klar erkennbar, dass mehr als gelegentlich zielgerichtete Intentionen verfolgt werden, was dann Auswirkung auf die Auswahl der Bewertungsparameter hat. Ein allgemein gültiger Standard zur Erstellung von Ökobilanzen, der auch tatsächlich von allen Bilanzerstellern angewendet würde, ist nicht ersichtlich. Manch einer schneidert sich seine Öko-Bilanz so, wie sie für den verfolgten Zweck tauglich ist. Das ist leider Realität.

Per Saldo wird man   feststellen müssen, dass Kernenergie in etlichen Bereichen (zB Luftverschmutzung, Landschaftsverbrauch) anderen Energiequellen überlegen ist.

Das wesentliche Problem stellt nach unserer Auffassung die nicht gelöste Frage einer sicheren Endlagerung dar.

Der zweite grundsätzliche Einwand ist, dass (so der BUND) auch die Anlage in Gronau technologisch in der Lage wäre,   „natürliches Uran auf 90 %   Uran 235“ anzureichern. Gegenüber anderen Ländern scheine dies kein Problem zu sein, was nach Ansicht der Befürworter mit den unterschiedlichen politischen Situationen gerechtfertigt werde, meint der BUND mit deutlicher Sekpsis.

In dieser Aussage steckt das Mißtrauen, das auch von örtlichen UAA-Gegnern ständig formuliert wird, man könne und werde hier in Gronau im Bedarfsfall waffenfähigen Kernbrennstoff herstellen.

Natürlich besteht diese Möglichkeit prinzipiell. Wir wissen nicht, wie sich unsere Republik weiter entwickeln wird. Wir wissen nicht, ob es nicht eines Tages in Deutschland eine Bereitschaft geben wird, Kernwaffen einzusetzen.

Wir wissen aber ganz genau, dass das Grundgesetz dies verbietet. Nie wieder soll von deutschem Boden ein Krieg ausgehen. Wir wissen auch, dass unser Grundgesetz eine der freiheitlichsten Rechtsordnungen dieser Welt verbürgt und in dieser Grundsatzfrage nicht einfach mal so geändert werden kann.

Deutschland ist in den vergangenen 60 Jahren auch ein Rechtsstaat mit soliden Fundamenten geworden, die sich nicht leicht erschüttern lassen.

Wenn also irgendwo auf der Welt eine Garantie dafür gegeben ist, dass die technischen Möglichkeiten der friedlichen Nutzung der Kernenergie nicht zu militärischen Zwecken mißbraucht werden, dann ist das in Deutschland der Fall.

Auch an dieser Stelle fehlt den Fundamentalkritikern der Blick für die Realität. Selbst wenn Deutschland aus der energetischen Nutzung der Kernenergie ausgestiegen ist, global gesehen ist das bisher ein Einzelfall. Zwar mag es wünschenswert sein, dass die Welt unserem Beispiel folgt, doch noch hat sie es nicht getan.

Für viele Jahrzehnte, auch wenn Deutschland den Ausstieg eines Tages komplett vollzogen haben sollte, werden noch Kernbrennstoffe benötigt werden. Die folgende Tabelle (etwas veraltert, dennoch in der Tendenz richtig) zeigt dies:

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Damit ist die Urananreicherung in Gronau gegenwärtig ein nicht zu unterschätzender Beitrag zur Sicherheit in der Welt. Wenn nicht hier der noch auf Jahre nötige Kernbrennstoff hergestellt wird, wird sich die Produktion verlagern, zumal die Urananreicherung bekanntermaßen immer noch ein profitables Geschäft ist. Wir sehen dies an unserer Gewerbesteuer.

Bestenfalls verlagert sich nach einer von vielen geforderten Schließung der Gronauer Anlage die Produktion dann nach Almelo oder Capenhurst, im schlechtesten Fall nach Pakistan, Indien, Brasilien, Südafrika oder in den Iran. Dort und an anderen Stellen dieser Welt ist man auch in der Lage, Urananreicherung zu betreiben. Aber weder die politischen und schon gar nicht die rechtlichen Standards in diesen Ländern sind mit den unsrigen zu vergleichen.

Dies hat der damalige und heutige Außenminister Steinmeier sehr deutlich erkannt, als er sich für den Ausbau weiterer Anreicherungskapazitäten aussprach und auch die Urananreicherung in Deutschland ausdrücklich nicht in Frage stellte.