Wirtschaftsförderung

 Ideenpapier der FDP-Fraktion aus dem Jahre 2013 als Diskussionsgrundlage zu den Grundlagen einer kommunalen Wirtschaftsförderungspolitik

 

 

Leistungssteigerung

der

kommunalen Wirtschaftförderung

in Gronau

Einige Eckpunkte für einen

Masterplan zur kommunalen Wirtschaftsförderung,

vorgelegt von der

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Gronau

 

 

Gronau, 20. 2. 2013

 

 

 

Ausgangslage

Struktureller Wandel in der Wirtschaft und demografische Veränderungsprozesse werden weitere Verschärfungen des Wettbewerbs von Wirtschaftsstandorten nach sich ziehen. Für die Wirtschaftsförderung ergeben sich Notwendigkeiten zur konzeptionellen Anpassung. Es geht darum, im ersten Schritt mit grundsätzlichen Konzepten und dann, drauf basierend, mit konkreten Projekten und Maßnahmen Veränderungsprozesse zu gestalten.

In einer DGSt-Umfrage zur kommunalen Wirtschaftsförderung aus dem Jahre 2008 wurden Wirtschaftsförderer nach den wichtigsten Themen ihres Tätigkeitsbereichs befragt. Es ergab sich ein fast deckungsgleiches Bild, was die als die wichtigsten angesehenen Themen angeht:

Die „klassischen“ Aufgaben in Zusammenhang mit der Entwicklung (51%) und Vermittlung (73%) von Gewerbe- und Industrieflächen, dem Standortmarketing (33%) und dem Einzelhandel (27%) wurden deutlich als die wichtigsten eingestuft. Die Bedeutung der Vermittlung bestehender Flächen wurde als überragend wichtig angesehen.

 

Es stellt sich die Frage, ob kommunale Wirtschaftsförderung es angesichts der Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft auch in Zukunft noch bei diesem Aufgabenspektrum belassen kann.

Seitens einiger Fraktionen im Rat wird dies für Gronau offenbar so gesehen: Lediglich zwei Anpassungsmaßnahmen werden ins Kalkül gezogen: Gründung einer Genossenschaft für Stadtmarketing sowie Senkung der qm-Preise für Gewerbeflächen und Sechs-Augen-Prinzip bei der Vergabe.

Wenn das alles sein soll, ist das zu wenig, zumal die eine Reglung inhaltlich bisher nicht klar definiert wurde und die zweite bisher nicht in einer Form vorliegt, die mit dem Gesellschaftsvertrag der städt. Wirtschaftsförderungsgesellschaft in Einklang zu bringen ist.

 

Nach Auffassung der FDP-Fraktion muss kommunale Wirtschaftsförderung künftig nicht nur Einzelaspekte der am Ort befindlichen oder neu anzusiedelnden Unternehmen beachten, sondern Vernetzung und Verankerung der Angebots- und Nachfrageinteressen konsequent thematisieren. Sie muss danach fragen, welchen Nutzen Entwicklungen, Ausbau, Ansiedlungen etc. nicht nur für einzelne Unternehmen bringen, sondern auch danach, ob dadurch neue Chancen und Kräfte des Zusammenwirkens von Unternehmen auf lokaler und regionaler Ebene entstehen.

Durch interkommunale, regionale Zusammenarbeit bei Entwicklung, Abstimmung und Durchführung von Prozessen muss jede enge lokale Sicht zugunsten der Hebung regionaler Kräfte, die ein allein nicht zu erreichendes Kräfteniveau schaffen können, zurücktreten.

Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es zuvor einer konzeptionellen Grundlage. Wie man das macht, haben die Stadtwerke gerade anhand der Fortschreibung ihres „kommunalpolitischen Zielkatalogs“ vorgeführt.

Auch für die kommunale Wirtschaftsförderung bedarf es einer Grundsatzprogrammatik, eines Masterplans, der zunächst die generellen Ziele und Leitlinien festlegt. Grundstückspolitik und Marketing sind dabei nur zwei unter vielen Zielen. 

 

Es wird hier nicht der Versuch gemacht, Ziele und Leitlinien einer kommunalen Wirtschaftsförderung abschließend zu definieren. Dieses Papier zeigt nur einzelne Eckpunkte eines Masterplans auf, die nach Auffassung der FDP –Fraktion von Relevanz sein sollten. 

Ziel dieses Papiers ist damit zunächst einmal, auch bei den anderen Ratsfraktionen das Bewußtsein hinsichtlich der Notwendigkeit eines grundlegenden Zielkatalogs zu wecken. Sodann sollte es Anliegen aller anderen Fraktionen sein, ebenfalls die nach ihrer Auffassung wichtigen Eckdaten zu benennen.

In einem gemeinsam zu verabredenden Verfahren sollte dann ein Masterplan zur kommunalen Wirtschaftsförderung erstellt werden.

 

Ziele und Leitlinien (Masterplan) kommunaler Wirtschaftsförderungspolitik

Ziele und Leitsätze kommunaler Wirtschaftsförderung müssen heute einen regionalen und integrativen Ansatz berücksichtigen. In Gronau sind aufgrund der Zweipoligkeit der Gemeinde auch ortsteilbezogene Wirkungen zu berücksichtigen.

Die kommunale Wirtschaftsförderung wendet sich an drei Zielgruppen, deren Interessen allerdings nur teilweise direkt deckungsgleich sind: die Kommune und ihre kommunalen Gesellschaften, die Unternehmen, die vorhandenen und die potenziellen Arbeitnehmer.

 

Für kommunale Wirtschaftsförderung sind folgende Zielsetzungen von Interesse und als Aufgabe zu verstehen:

• Schaffung von möglichst vielen Erwerbsmöglichkeiten mit hohem Durchschnittseinkommen bzw. Verminderung von Arbeitslosigkeit.

• Verbesserung der kommunalen Haushaltssituation durch höhere Steuereinnahmen bei gleichzeitig niedrigen Steuersätzen und niedrigere Sozialausgaben.

• Begünstigung einer zukunftsorientierten, ausgewogenen Wirtschaftsstruktur durch eine Vielfalt unterschiedlicher Branchen und eine ausgewogene Betriebsgrößenstruktur.

Diese Ziele ergänzen sich nur zum Teil, da zwischen ihnen auch Konfliktpotenzial besteht. Während zB durch eine große Zahl Erwerbstätiger die Steuereinnahmen gestärkt werden und Sozialleistungen sinken können, maximiert eine ausgewogene Wirtschaftsstruktur nicht unbedingt die kommunalen Steuereinnahmen. Im Vergleich zu Großunternehmen zahlen nämlich kleinere Unternehmen – bei gleichem Arbeitsplatzeffekt – meist keine oder nur wenig Gewerbesteuer.

Eine Aufgabe der Wirtschaftsförderung ist es, solche Konflikte zu erkennen und sie im Rahmen ihrer wirtschaftspolitischen Leitlinien zu lösen.

 

Zur Bewältigung dieser Aufgabe ist die Analyse der besonderen Entwicklungschancen der Region und der Faktoren, die eine positive Entwicklung blockieren, eine vordringliche Aufgabe. Hier liegt eine weitere Aufgabe im Vorfeld zur Erstellung eines Masterplans.

 

Bei der Verfassung von Zielsetzung und Leitlinien (Masterplan) ist zu bedenken:

• Maßnahmen zugunsten einzelner Unternehmen können Wettbewerbsverzerrungen darstellen. Die Förderung eines Unternehmens stellt zugleich eine Diskriminierung der nicht geförderten Wettbewerber dar.

Für die Kommunalpolitik ist dieser Punkt insbesondere dann relevant, wenn durch die einseitige Förderung Wettbewerber mit Standort in der Kommune (oder Region) diskriminiert werden.

 

Deshalb ist es richtig, dass sich die Wirtschaftsförderung vorwiegend auf indirekte, das heißt prinzipiell vielen oder allen Unternehmen einer Branche offenstehende Maßnahmen beschränken sollte.

• Neue Arbeitsplätze oder neue Produktionen sollten sich unter Berücksichtigung der ihnen folgenden Wirkungen im Marktprozess als zusätzliche Einkommensmöglichkeiten für die Region erweisen.

Für die Wirtschaftsförderung ist es daher wichtig, zwischen gleichartigen und zusätzlichen Arbeitsplätzen unterscheiden zu können.

Hinzukommende, aber gleichartige Produktionen oder Arbeitsplätze im lokalen Bereich verschärfen in der Regel die Konkurrenz und führen – unter sonst gleichen Bedingungen – lediglich zu Verdrängungsprozessen.

Dagegen kann eine Ausweitung der örtlichen oder regionalen Produktionspalette zu einer echten Ausweitung von Beschäftigungsmöglichkeiten und Einkommen führen (wenn damit diversifizierte Arbeitsplatzangebote verbunden sind).

• In längerfristiger Perspektive ist die Schaffung neuer Produktionen und Produkte für die Erhaltung der Wirtschaftskraft entscheidend.

Der Versuch, veraltete Produktionsstrukturen aus sozialpolitischen Gründen zu erhalten, ohne zugleich grundlegende Innovationen einzuleiten – was von der Politik, aber auch von gesellschaftlichen Institutionen häufig gefordert wird – zahlt sich langfristig nicht aus, weil Mittel gebunden werden, die dann für zukunftsträchtige Entwicklungen fehlen und sich der Strukturwandel ohnehin nur kurzfristig aufhalten lässt.

 

Zielgruppen 

Da in dezentral aufgebauten Wirtschaftssystemen die privatwirtschaftlichen Unternehmen die Hauptträger der wirtschaftlichen Entwicklung sind, bilden diese nach herkömmlichem Verständnis auch die alleinige Zielgruppe der kommunalen Wirtschaftsförderung. Die Unternehmen will man als Wachstumsträger   nutzen und ihre Entwicklungsmöglichkeiten sollen gefördert werden.

 Unternehmen

 Es stellt sich die Frage, ob Unternehmen heute noch als die alleinige Zielgruppe kommunaler Wirtschaftsförderung verstanden werden können. Sie sind sicher nach wie vor die Haupt-Zielgruppe; denn ohne Unternehmen gäbe es keine Wirtschaft, auch keine kommunale.

Daneben sollten aber (in einem integrativen Ansatz) weitere Adressaten als Ansprechpartner der kommunalen Wirtschaftsförderung verstanden werden. Man mag sie als Neben- oder Hilfs-Zielgruppen bezeichnen.

In einem Zielkatalog sollten folgende Teilziele der Wirtschaftsförderung   definiert werden, wobei diese Aufzählung nebst Begründung nicht als abschließende zu verstehen ist:

1. Ansiedlung neuer Unternehmen,

2. Förderung von Existenzgründungen,

3. Hilfen für ansässige Unternehmen (Bestandspflege),

4. Verbesserung der allgemeinen Rahmenbedingungen zur Stärkung

der Wettbewerbsfähigkeit der lokalen Unternehmen

 

Zu 1 und 2)

Die Ansiedlung neuer Unternehmen   bringt meist den höchsten ökonomischen Effekt – sowohl in fiskalischer Hinsicht als auch im Hinblick auf den zusätzlichen Arbeitsplatzeffekt.

Sieht man von einigen Bereichen der Konsumgüterbranche ab, so ist allerdings die Zahl der überregionalen Verlagerungen schon seit Mitte der 70er-Jahre stark rückläufig. Insofern lassen sich heute Ansiedlungserfolge nur selten erzielen.

 

Jedes Jahr werden Hunderte von Unternehmen neu gegründet. Obwohl etwa die Hälfte nach wenigen Jahren wieder schließt, ist der Arbeitsplatzeffekt erheblich. Gerade weil junge Unternehmen mit neuen Produkten die wirtschaftliche Dynamik einer Region prägen, ist es wichtig, sie in ihrem Wachstum zu fördern. Die Wirkung ist wenig spektakulär und meist mittel- und langfristiger Natur.

Zu 3)

Gerade angesichts rückläufiger Ansiedlungserfolge ist daher die Bestandspflege in den letzten Jahren zunehmend in den Blickpunkt gerückt. Hierunter werden all die Maßnahmen gefasst, die die Entwicklungsbedingungen einzelner bereits am Ort ansässiger Unternehmen oder Unternehmensgruppen verbessern.

Zu 4)

Weiterhin ist die Verbesserung der allgemeinen Rahmenbedingungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der lokalen Unternehmen ein weiteres Teilziel der Wirtschaftsförderung. Dieses Ziel nimmt eine Sonderstellung ein; denn es ist „nach innen“ gerichtet, auf die Kommune selbst.

 

Zu diesen Rahmenbedingungen zählen (ebenfalls beispielhaft, also nicht abschließend):

• Infrastrukturmaßnahmen,

• niedrige Unternehmenssteuern und Abgaben,

• eine gut funktionierende Verwaltung,

• ein wirtschaftsfreundliches Klima.

 

Eingeteilt werden sie üblicherweise gern in „harte“ und „weiche“Standortfaktoren.

Rat und Verwaltung müssen dafür sorgen, dass die Belange der Wirtschaftsförderung in allen Entscheidungsprozessen angemessen berücksichtigt werden. U.a. in

• lokalen Gesetzen: Ortssatzungen (z. B. Satzungen über den ruhenden Verkehr, Sonderabfallverordnung, Bausatzungen, Marktordnung). Sie bilden den ordnungspolitischen Rahmen, innerhalb dessen sich die Entwicklungsvorstellungen einer Gemeinde niederschlagen.

• Steuerpolitik: Steuersätze gelten als Indikator für Wirtschaftsfreundlichkeit und sind deshalb oft Kristallisationspunkt kommunalpolitischer Auseinandersetzungen

• Entgeltpolitik: Kommunale Entgelte sind Preise für kommunale Leistungen (z. B. für Flächen, Gebäude, Energie), Gebühren (z. B. für Müllentsorgung) oder Beiträge (z. B. Anliegerbeiträge). Sie stellen für diejenigen Unternehmen mitunter einen bedeutenden Kostenfaktor dar, die eine hohe Nachfrage nach solchen Leistungen haben, z. B. nach Energie oder Wasser/Abwasser. Die örtliche Entgeltpolitik kann somit in bestimmten Branchen zum ausschlaggebenden Faktor für Standortentscheidungen von Unternehmen werden und damit auch nachhaltige Arbeitsmarkteffekte haben.

• Infrastrukturpolitik: Zur Infrastrukturpolitik als dem klassischen Instrument der kommunalen Wirtschaftspolitik gehören Investitionen z. B. in Verkehrswege, Bildungseinrichtungen.

• Liegenschaftspolitik: Sie umfasst im Wesentlichen den Ankauf, die Verwaltung und den Verkauf an Grundstücken. Zur Ansiedlung von neuen Betrieben und zur Absicherung zukünftiger Entwicklungsmöglichkeiten ist eine vorausschauende Liegenschaftspolitik erforderlich.

 

  • Information, Kommunikation, Beratung: Um das vorhandene wirtschaftliche Potential einer Region nutzbar machen zu können, ist es wichtig, Betriebe systematisch zu informieren und zu beraten. Gerade für Existenzgründer sowie kleinere und mittlere Unternehmen sind Informations-, Kommunikations- und Beratungshilfen ein wesentlicher Beitrag zur Ausschöpfung ihrer Entwicklungschancen. Hilfsmittel bzw. Bausteine hierbei sind z. B. Standortinformationssysteme, Hilfestellung bei der Beantragung öffentlicher Fördermittel, Durchführung von Veranstaltungsreihen zu aktuellen Themen, Organisation von Round-Table-Gesprächen etc.

Investitionswillige Unternehmen sollten zudem von bürokratischen Hemmnissen möglichst ferngehalten werden. Durch Übernahme von Lotsenfunktionen durch den Behördendschungel, baurechtlich vorgeprüfte Flächen und Objekte, Investorenkonferenzen etc. kann die Wirtschaftsförderung Unterstützung leisten.

  • Finanzhilfen: Finanzhilfen (Zuschüsse, Darlehen, Bürgschaften), sofern erlaubt und mit EU-Recht vereinbar, gelten als bedeutender Anreiz für Investitionsentscheidungen.

In der kommunalen Praxis ist ihre Handhabung jedoch nicht unproblematisch. Sie können zu Wettbewerbsverzerrungen führen, falls die direkte Vorteilsgewährung für einzelne Unternehmen für andere zum Nachteil wird. Auch sind Mitnahmeeffekte nicht auszuschließen, was ihre Effizienz in Frage stellen kann.

Sinnvoll sind Fonds, die die Innovations- und Anpassungsfähigkeit von kleineren Betrieben unterstützen, etwa durch Zuschüsse für Entscheidungsprozesse zur Feststellung der Marktchancen neu entwickelter Produkte. Weil zudem kleinere und mittelständische Unternehmen oftmals unverschuldet in existenzgefährdende Krisen durch die unvorhersehbare Änderung von Rahmenbedingungen geraten (z. B. durch Standortentscheidungen von Konzernzentralen), kann es sinnvoll sein, Anpassungshilfen zu gewähren, damit diese Betriebe eine rasche Neuorientierung für die Zukunft vornehmen können.

Während die vorgenannten Rahmenbedingungen gern als „harte“ Standortfaktoren bezeichnet werden, wird eine hohe Qualität der sog. „weichen“ (wohnortbezogenen) Faktoren als ebenso notwendig empfunden. Diese Faktoren sind

• Kulturangebote,

• Gesundheitsversorgung,

• Ausstattung mit Schulen und Kindergärten,

• Sport- und Freizeiteinrichtungen,

• Einkaufsmöglichkeiten,

• Wohnortsituation und -qualität,

• Ortsbild und Landschaft.

 

Oft wird behauptet, dass zumindest im Westen Deutschlands die Wirtschaftsförderung sich auf den Ausbau der weichen Standortfaktoren konzentrieren solle, weil die Grundausstattung mit den harten überall gegeben sei.

Diese These halten wir nur noch dann für tragfähig, wenn man es bei der „klassischen“ Wirtschaftsförderung belassen will, ein Ziel, das wir ausdrücklich nicht verfolgen.

 

Arbeitnehmer 

Wenn wir Arbeitnehmer mit in den Focus der örtlichen Wirtschaftsförderung einbeziehen, verlassen wir bereits deren „klassisches“ Geschäftsfeld. Die Einbeziehung der Arbeitnehmer halten wir jedoch deshalb für zwingend, weil ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften nicht nur in unserer Region mittlerweile zu einem ernsten Hemmnis der wirtschaftlichen Entwicklung geworden ist.

Der Mangel qualifizierter Arbeitskräfte (und ihres Nachwuchses) wird mehr und mehr zu einem negativen Standortfaktor.

Im westlichen Münsterland mag die Lage gegenwärtig noch nicht so besorgniserregend sein wie in anderen Regionen, doch zeichnet sich auch hier bereits heute eine bedenkliche Entwicklung ab.

Es wird notwendig sein, die Instrumente der Arbeits-, Bildungs- und Ausbildungsförderung weitaus stärker mit dem Sektor Wirtschaftsförderung zu vernetzen, als das in der Vergangenheit erfolgte. Bemühungen auf diesem Weg sind konsequent fortzusetzen und zu unterstützen.

Aus Sicht der Arbeitnehmer ist weiterhin maßgeblich, nach einer Qualifizierung auch einen der Qualifizierung entsprechenden Arbeitsplatz mit adäquater Entlohnung zu erhalten. Auch hier liegt mittlerweile ein erstzunehmender Standortnachteil, der nicht nur Gronau, sondern das gesamte Westmünsterland betrifft.

Nach einer Erhebung des Landschaftsverbandes steht nur den Einwohnern von Münster und Umgebung (Havixbeck, Nottuln, Laer, Telgte, Everswinkel, Sendenhorst, Drensteinfurt, Warendorf, Altenberge) mit einer Kennziffer von 105 – 110 ein hoher Anteil ihres Einkommens für den Einzelhandel zur Verfügung. In Gronau, Heek, Schöppingen und den Gemeinden an der Grenze zu den Niederlanden dagegen ist die Kaufkraft mit Werten unter 90 besonders gering. (www.lwl.org/Kaufkraft in Westfalen 2007) Für Gronau gilt außerdem, dass der Anteil der Kommune an der Einkommensteuer, der nach der Steuerkraft der Einwohner bestimmt wird, weit unterhalb des Durchschnitts aller Kommunen liegt, während dies bei der Gewerbesteuer gerade umgekehrt ist.

Die Folgerung aus diesem Tatbestand ist, dass es in Gronau zwar (einige) Unternehmen gibt, die gute bis sehr gute Erträge erzielen, sich dies in der Lohn- und Gehaltsstruktur jedoch in vielen Fällen nicht widerspiegelt.

 

Wenn nicht längerfristig die Abwanderung qualifizierten Personals aus der Region die Folge sein soll, sollte nicht nur auf Unternehmensebene, sondern auch auf der Ebene der kommunalen Wirtschaftsförderung entgegen gewirkt werden. Die gezielte Ansprache und Ansiedlung innovativer technologieorientierter Unternehmen wäre genauso ein Weg in die richtige Richtung wie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen bereits ansässiger Unternehmen.

 

Senioren, Schüler, Auszubildende und Migranten 

Auch diese Gruppen mit in den Focus kommunaler Wirtschaftsförderung einzubeziehen, erscheint möglicherweise unorthodox. Wir halten es dennoch für erforderlich.

Das berufliche Wissenspotenzial und die Bereitschaft, Arbeitskraft und Fähigkeiten in den Wirtschaftskreislauf einzubringen, ist bei älteren Menschen und auch bei Migranten oft in hohem Maße vorhanden. Diesbezüglich besteht für örtliche und regionale Wirtschaftsförderung eine Aufgabe, informierend, vermittelnd und vernetzend tätig zu werden mit dem Ziel, ein brach liegendes Humanpotenzial zu heben.

Schülern und Auszubildenden muss die Vielfalt der Möglichkeiten beruflicher Orientierung in der Region anders nahe gebracht werden, als das in der Vergangenheit der Fall war (besser gesagt: unterblieb). Sie sollen nach Möglichkeit in der Region die Erwerbsmöglichkeit finden, nach der sie streben, damit sie nicht abwandern.

Soziale Unternehmen 

Deutliche Aufmerksamkeit werden wir in Zukunft einem sog. „dritten“ Arbeitsmarkt widmen müssen. Hier geht es darum, die richtigen Konsequenzen aus der Erfahrung bisheriger kommunaler Arbeitsförderung zu ziehen. Das Wissenspotenzial in diesem Bereich ist groß. Gronau hat dieses Potenzial in der städtischen Beschäftigungsgesellschaft „Chance“ gesammelt und hat diesbezüglich einen Wissensvorsprung gegenüber anderen Gemeinden, den es zu nutzen gilt.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass bisher angewandte Instrumente der Beschäftigungs- und Ausbildungsförderung in vielen Fällen nicht greifen. Für Menschen, die zwar ein Beschäftigungshandicap haben, aber dennoch unter Begleitung einer dauernden Beschäftigung nachgehen könnten, gibt es keine adäquaten Möglichkeiten der Dauerbeschäftigung. Bund und Länder überlegen derzeit, wieweit solche Personen in „sozialen Unternehmen“ untergebracht werden könnten. Bis diesbezügliche Fördermöglichkeiten beschlossen werden, können möglicherweise noch Jahre vergehen.

Wir sind der Auffassung, dass Gronau auch diesbezüglich eine Vorreiterrolle ausüben könnte, und zwar in Kooperation von Wirtschaftsförderung/Beschäftigungsförderung/örtliche Wirtschaft.

Es sollte möglich sein, einfache Produktionszwischenschritte, die von Unternehmen derzeit auf Dritte ausgelagert werden, zum Geschäftsziel eines gemeinsamen sozialen Unternehmens vor Ort zu machen, um auf diese Weise Beschäftigung für benachteiligte Personengruppen zu schaffen und gleichzeitig Kostensenkungspotenzial für die heimische Wirtschaft zu generieren.

 

Wissenschaftler, Techniker, Erfinder

Sie sollten das selbstverständliche Ziel jeder kommunalen Wirtschaftsförderung sein. In Hochschulen und Forschungseinrichtungen, bei vielen Technikern, Tüftlern und Erfindern schlummert ein enormes technisch/wissenschaftliches Wissenspotenzial, dem es nicht gelingt, in Produktionsprozesse transformiert zu werden. Hier liegt ein sehr großes Beschäftigungspotenzial im Bereich zukunftsfähiger Arbeitsplätze, das weitgehend ungenutzt brach liegt.

Die Ursache dafür ist vielfältig. Von der fehlenden Erfahrung in wirtschaftlichen, rechtlichen, steuerlichen und finanztechnischen Dingen, über eine nicht adäquate Fördermittelpolitik des Bundes, der Länder und der EU bis zur extremen Zurückhaltung des Bankensektors, was die Finanzierung technologieorientierter Unternehmen und Unternehmensgründungen angeht, reicht die Palette.

Hier fände kommunale Wirtschaftsförderung ein breites Aufgabenspektrum, wenn sie sich diesem Themenkreis widmen würde. Dies jedoch geschieht in Bezug auf diese Adressatengruppe fast nirgendwo.

Gronau sollte sich das Ziel setzen, idealer Standort für Unternehmen im Bereich von Zukunftstechnologien zu werden und die Voraussetzungen dafür   schaffen.

Gerade Gronau hat gute Erfahrungen damit gemacht: Dampfmaschine/Lokomotive/Webstuhl waren Zukunftstechnologien des beginnenden 19.Jahrhunderts. Gronau ist infolge der wirtschaftlichen Nutzbarmachung dieser Technologien als Stadt entstanden und hat über hundert Jahre davon gelebt.

Auch der Wiederaufschwung, der zur heutigen Gewerbesteuerkraft führte, wäre ohne technologieorientierte Unternehmen, die Gronau als Standort wählten, nicht denkbar gewesen.

Instrumente 

In einem Masterplan sollten die Instrumente, mit denen die Zielgruppen der kommunalen Wirtschaftsförderung erreicht werden sollen, dem Grundsatz nach definiert werden. Als solche Instrumente kommen (wieder nicht abschließend gemeint) die folgenden in Betracht:

–         Innovationsförderung:

Neue Produkte und neue Technologien sind der Motor der wirtschaftlichen Entwicklung. Im Wettbewerb der Regionen werden letztlich diejenigen, die die günstigsten Einkommens- und Beschäftigungsverhältnisse aufweisen sowie über eine moderne Wirtschaftsstruktur mit innovationsorientierten Unternehmen verfügen, langfristig bestehen.

Deshalb ist es wichtig, dass auch auf kommunaler bzw. regionaler Ebene Maßnahmen zur Innovationsförderung eingeleitet werden.

Die Organisation einer alle Phasen des unternehmerischen Innovationsprozesses umfassenden Strategie von Hilfen im Rahmen der Wirtschaftsförderung kann – systematisch betrieben – helfen, den kleineren und mittleren Unternehmen die Kenntnisse und Kontakte zu vermitteln, die für die Hervorbringung von Innovationen notwendig sind.

–         Wissenstransfer

Wissenstransfer steht mit Innovationsförderung in untrennbarem Zusammenhang, geht jedoch auch deutlich darüber hinaus. Die Initiierung und Organisation von Wissenstransfer-maßnahmen in Kooperation mit Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Wissenschaftlern, Technikern und innovativen Unternehmen stellt einen wünschenswerten Dienstleistungsbeitrag der kommunalen Wirtschaftsförderung im Interesse der regional ansässigen Unternehmen und auch der Konsumenten dar. Gerade kleinere und mittlere Betriebe, die zwar prinzipiell eine hohe Innovationsbereitschaft haben, jedoch nur eine geringe Forschungstätigkeit aufweisen oder sich eine solche nicht leisten können, würden davon profitieren.

Potenzielle Konsumenten können auf diese Weise auf neue Entwicklungen und Produkte aufmerksam gemacht werden, was für Anbieter eine zusätzliche Maßnahme der Absatzförderung darstellen könnte.

–         Initiierung von Netzwerken/Clustern:

Kompetenzfeldorientierte Konzepte wie Netzwerke und Cluster spielen in der Wirtschaftsförderung bereits seit längerer Zeit eine wichtige Rolle. Kooperationsnetzwerke, sei es in Form von interkommunaler Kooperation, Private-Public-Partnership oder auch rein privaten Zusammenarbeitsformen, können entscheidende Beiträge dazu leisten, bereits in der Region vorhandene Entwicklungspotentiale zu erkennen und zu aktivieren. Die Wirtschaftsförderung sollte solche Kooperationen anregen und unterstützen. Wichtig ist es, die jeweilige „Win-WinSituation“ herauszuarbeiten und unter den potentiellen Kooperationspartnern zu kommunizieren. Denkbare Herausforderungen sind zB   gemeinsame Industrie- und Gewerbegebiete, gemeinsame Neuordnung/Bebauung großer Flächenpotentiale (Textilbrachen), moderne Industrie- und Dienstleistungszentren, gemeinsame Errichtung von Technologiezentren,   Scienceparks,   Bildung von Industrie-/Branchen-Cluster, etc.

–         Ansiedlungswerbung/Standortmarketing:

Aufgabe der Wirtschaftsförderung ist es, Maßnahmen der Ansiedlungswerbung und des Standortmarketings zu konzipieren und sie organisatorisch zu begleiten.

Es ist jedoch zwingend, vor Festlegung einer neuen Organisationsform für Stadt-/Standortmarketing deren Inhalt konturenscharf zu definieren.

Die Ansiedlungswerbung muss sich auf die Bereiche konzentrieren, in denen die Erfolgsaussichten entsprechend den Ausgangsbedingungen in der Kommune und den gesamtwirtschaftlichen Entwicklungstrends am größten sind. Sie muss deshalb auf einer genauen Analyse der Stärken und Schwächen einer Kommune oder Region aufbauen. Die für potentielle Zielgruppen wichtigen Standortfaktoren sollten im Rahmen von zielgruppenadäquaten Aktionen übermittelt werden (z. B. Direkt-Mailing-Aktionen, Messebesuche, Seminare, Kontakte zu ausländischen Handelskammern, Projektentwicklern und anderen Multiplikatoren). Ziel jeder Ansiedlungswerbung ist es, einen ersten Kontakt zu ansiedlungsinteressierten Unternehmen herzustellen.

Immer mehr Kommunen begreifen, dass es mit reinen Werbemaßnahmen jedoch nicht getan ist. Zurückgreifend auf die Erkenntnisse aus dem Produktmarketing beginnen Kommunen seit einiger Zeit, Standortmarketing zu betreiben und ihre Standorte wie Produkte zu entwickeln und zu kommunizieren. Gern wird die Formulierung verwendet, eine Stadt zur „Marke“ zu entwickeln. Diese Aufgabe liegt in Gronau noch vor uns.

–         Kommunale Arbeitsmarktpolitik:

Wenngleich Wirtschaftsförderung und Arbeitsmarktpolitik von der Aufgabenstellung, den Bewertungskriterien und den Instrumenten her unterschiedlich ausgelegt sind, so können sie sich doch ergänzen. Kommunale Arbeitsmarktpolitik zielt auf die direkte Verringerung der Arbeitslosigkeit vor Ort durch Maßnahmen, die beim individuellen Arbeitslosen ansetzen. Zielgruppe sind nicht die kurzfristig Arbeitslosen, sondern diejenigen, die aufgrund von Arbeitslosigkeit Unterstützung bedürfen bzw. dorthin abzugleiten drohen.

Aufgabenstellung der kommunalen Arbeitsmarktpolitik ist es vor allem auch, einen zweiten, durch öffentliche Mittel finanzierten Arbeitsmarkt aufzubauen und gleichzeitig Qualifizierungsmaßnahmen einzuleiten, um die Vermittlungschancen der „Teilnehmer“ des zweiten Arbeitsmarktes in den regulären Arbeitsmarkt zu erhöhen.

Weiterhin sollten langfristige Beschäftigungsprojekte bzw. Aufgabenfelder aufgebaut werden, die zum einen nicht in direkter Konkurrenz zu Anbietern aus dem ersten Arbeitsmarkt stehen und zum anderen in Richtung Ausbau und Förderung der wirtschaftlichen Infrastruktur wirken („dritter Arbeitsmarkt“).

 

Schlußbemerkung 

Viele der in diesem Eckpunktepapier auftauchenden Gesichtspunkte sind dem Leser nicht unbekannt, da sie längst Gegenstand der kommunalpolitischen und verwaltungstechnischen Praxis sind. Dort jedoch sind sie häufig Gegenstand von Interessen außerhalb der Wirtschaftsförderung (zB sozial-, finanz-, bau-, ordnungspolitischer Interessen). In diesem Eckpunktepapier werden sie vereinigt, weil hervorgehoben werden soll, dass manche Handlungsgegenstände der kommunalen Praxis auch erhebliche Bedeutung für die heimische Wirtschaft und deren Entwicklung haben und insofern eine Querschnittsaufgabe darstellen.

Manche dieser Handlungsfelder werden in der Kommune gut, manche weniger gut und manche noch gar nicht beachtet.

In einem Zielkatalog zur kommunalen Wirtschaftsförderung sollen nach unserer Vorstellungen alle Aspekte und Möglichkeiten kommunalen Handelns mit dem Ziel der Förderung der heimischen Wirtschaft gesammelt und zu einem einheitlichen Konzept verarbeitet werden.

Aufbauend auf diesem Konzept müssen dann konkrete Handlungsanweisungen für die tägliche Praxis der Wirtschaftsförderung wie auch für die Formulierung von Projekten folgen.