Bericht über den Ortsparteitag am 15.02.2012

Gut und erfolgreich aufgestellt ist der FDP-Ortsverband, er hat solide Finanzen und engagierte Mitglieder. Die Ratsfraktion leistet  hervorragende  Arbeit für die Stadt. Austritte hat es keine gegeben. Und doch, es gibt ein Problem: Der Nachwuchs fehlt den Liberalen. Die Mitglieder werden immer älter, der Unterbau bricht allmählich weg. Darauf machte Vorsitzende Petra Raad während des Ortsparteitages aufmerksam.
Im Durchschnitt 55 Jahre alt sind die Mitglieder. „JuLis fehlen!“, stellte die Vorsitzende unmissverständlich fest. Doch auch bei den Mitgliedern im Alter zwischen 20 und 50 Jahren gebe es dringenden Aufholbedarf, um bei der Kommunalwahl 2014 wieder alle 21 Wahlbezirke der Stadt problemlos besetzen zu können. „Ich weiß, dass nicht nur wir Personalsorgen haben, das geht allen Parteien so“, strich Petra Raad heraus. Bei den kleineren Parteien falle das aber besonders schwer ins Gewicht, so die Vorsitzende weiter.
Nicht nur Gronau habe dieses Problem, erklärte Claudia Bögel, MdB, die als Wahlkreisabgeordnete an der Versammlung teilnahm. Als Vorsitzende der FDP im Kreis Steinfurt wisse sie natürlich auch um diese Probleme. Die Wirtschaftspolitikerin appellierte, nicht vor Gemeinde- oder Kreisgrenzen Halt zu machen. „Wir müssen das Problem gemeinsam anpacken, gemeinsam nach Lösungen suchen und auch gemeinsam Angebote ausarbeiten und dabei natürlich auch die JuLis aktiv einbinden“, forderte sie und lud gleich zur Zusammenarbeit ein, von der man gegenseitig profitieren könne.
Fraktionsvorsitzender Erich Schwartze berichtete aus der Ratsarbeit und informierte die Mitglieder, dass es gelingen werde, endlich Klarheit in die Verhandlungen um die Karstadt-Hertie-Immobilie zu bringen. Die Stadt könne das Thema an sich ziehen und dafür sorgen, dass die Besitzung nicht zu einem völlig überbewerteten Fantasiepreis, sondern zum tatsächlichen Verkehrswert veräußert werden müsse.  Notfalls gebe es sogar das Mittel der Enteignung, blickte Schwarze nach vorne, überzeugt,  mit dem von der FDP entwickelten Plan endlich Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen zu bringen. „Ihre Lösung ist Vorbild für andere Gemeinden“, lobte Claudia Bögel und fragte nach, ob sie Kontakt zu den Parteifreunden in Rheine herstellen dürfe, um auch dort neuen Schwung in die Diskussion über die künftige Benutzung des dort ebenfalls leer stehenden Hertie-Gebäudes zu bringen. „Natürlich helfen wir weiter“, versprach Schwartze.
Wichtig  für die künftige Arbeit der FDP-Ratsfraktion sei das Durchleuchten der gesamten Verwaltung auf Effizienz hin, machte der Fraktionschef danach deutlich. „Gronau ist eine Kleinstadtmit dem Einkommen einer mittleren Großstadt, und trotzdem kommen wir mit dem Geld nicht aus“, erklärte Schwartze mit Blick auf die Finanzsituation der Stadt und bemerkte: „Der Überbau der Verwaltung ist beispielsweise zu stark und teuer. Dafür aber fehlt es am Unterbau.“
Schatzmeisterin Heidi Wieking legte einen positiven Finanzbericht vor und wies darauf hin, dass der Kontostand habe weiter aufgestockt werden können. Einstimmig entlasteten die Mitglieder den Vorstand.
Claudia Bögel berichtete aus ihrer Arbeit aus dem Bundestag. Die Beauftragte der FDP-Fraktion  für IT-Kommunikation wies darauf hin, dass sie sich bei der Novelle des Telekommunikationsgesetzes engagiert dafür eingesetzt habe, das schnelle Internet auch im ländlichen Bereich anzubieten, um im Wettbewerb mit Firmen aus Ballungszentren Nachteile etwa für die Unternehmen im Westmünsterland zu vermeiden. Sie habe es bei den Verhandlungen mit der Union erfolgreich geschafft, einen Universaldienst zu vermeiden. Das hätte nicht nur zu einer „Remonopolisierung der Telekom“ geführt, sondern wäre auch das Aus vieler lokaler bzw. regionaler Anbieter gewesen. „Damit konnten bis zu 10 000 Arbeitsplätze gesichert und über 90 Milliarden Euro Ausbaukosten, die letztlich der Bürger gezahlt hätte, verhindert werden“, so die mittelstandspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion.
Gemeinsam habe man nach einem Besuch in Gronau mit Klaus Breil, dem energiepolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, erfolgreich für den Erhalt der Urenco und damit für die Arbeitsplätze beim wichtigsten Gewerbesteuerzahler in der Grenzstadt gekämpft, blickte Claudia Bögel zurück.  Die SPD, die ursprünglich mit der Abschaltung der Atomkraftwerke auch die Urenco habe stilllegen wollen, habe nach intensiven Verhandlungen eingelenkt. „Im gemeinsamen Schulterschluss können wir viel für die Menschen in unserer Heimat erreichen. Dieses erfolgreiche Vorgehen müssen wir fortsetzen“, erklärte die Wirtschaftspolitikerin unter dem beifälligen Nicken der Anwesenden.