Freiburger Thesen

Die “Freiburger Thesen zur Gesellschaftspolitik”

5. APRIL 2012

Von Burkhard Hirsch

Die Freiburger Thesen waren nicht nur eines der üblichen Programme, sondern ein Manifest, eine Kampfansage an die selbstzufriedene Behäbigkeit einer bürgerlichen Wirtschafts- und Honoratiorenpartei, eine Unabhängigkeitserklärung. Kein anderes Programm hat eine vergleichbare, so emotionalisierende Wirkung gehabt wie diese Thesen.

Sie waren im Kern das Werk Werner Maihofers. Er gab die Ziele vor und formulierte die Ergebnisse – jedenfalls fast alle. Es gibt keinen noch so geringen Anteil, Vorschlag oder Beitrag des führenden liberalen Analytikers Ralf Dahrendorf. Es gab auch keinen Anteil Karl Hermann Flachs, der auf dem Parteitag zum Generalsekretär gewählt wurde und in einer furiosen Antrittsrede für die Thesen warb und den Delegierten einhämmerte, dass Reformen unerlässlich sind. Er erwies sich als einer der schärfsten Kritiker der Vorstellung, dass man eine liberale Gesellschaftsvorstellung an die ökonomischen Interessen einer sozialen Gruppe oder Schicht binden könnte. Für viele Delegierte war die Antrittsrede Karl Herrmann Flachs wichtiger, als die Thesen selbst.

Auch Walter Scheel und Hans Dietrich Genscher verstrickten sich nicht in Details. Aber sie sorgten jeder auf seine Art dafür, dass die Freiburger Thesen als eine mutige Antwort der Liberalen auf die Kernfrage begriffen wurden, wie sie Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit unter den sozialen und politischen Bedingungen verwirklichen wollten. Und diese Frage sollte heute mit demselben Ernst und der selben Überzeugungskraft beantwortet werden, wie wir das 1971 getan haben.

Die Lage der FDP war im höchsten Maße kritisch. Die Bundestagswahl von 1969 hatte ganze 5,8 %  erbracht, auf deren Basis die erste sozialliberale Koalition in Bonn gewagt worden war und eine neue Deutschlandpolitik mit den Verträgen von Moskau und Warschau begann, in denen die territorialen Folgen des 2. Weltkrieges anerkannt und auf jede Gewaltanwendung zur Änderung dieser Grenzen verzichtet wurde.

Den Freiburgern reichte es nicht, den Liberalismus als eine politische Hilfsfunktion zu erleben, als Funktionspartei mit der Aufgabe, aushilfsweise für die jeweilige Kanzlermehrheit zu sorgen. Maihofer wollte diese servile Funktion durch das Bewusstsein ersetzen, dass der Liberalismus nicht nur von seiner Tradition lebt, sondern auch die moderne Idee der individuellen Freiheit und der Toleranz des eigenen Lebensentwurfes ist, untrennbar verbunden mit sozialer Verantwortung, mit Chancengleichheit und mit der staatlichen Verpflichtung, für die Erfüllung des Gemeinwohls zu sorgen. “Private Wirtschaft ist für uns Liberale heute nach wie vor die zwar notwendige, aber für sich allein nicht zureichende Bedingung zur Verwirklichung der Ziele einer liberalen Gesellschaft.”
Die Demokratisierung des Staates soll durch die Demokratisierung der Gesellschaft ergänzt werden. Der Industrie-Untertan soll ein Industrie-Bürger werden. Und dann kommt der entscheidende Satz: “Nicht nur auf Freiheiten und Rechte als bloß formale Garantien des Bürgers gegenüber dem Staat, sondern auf die soziale Chance in der alltäglichen Wirklichkeit der Gesellschaft kommt es an.” In einer liberalen Gesellschaft soll der Einzelne nicht zur Verwirklichung seiner ökonomischen Interessen nach dem Motto:” Bereichert Euch” befreit werden, sondern zur Verwirklichung seiner Menschenwürde. Darum kommt es an auf die verfassungsmäßige Organisation des Staates, auf die Ergänzung der Freiheitsrechte durch soziale Teilhabe und Mitbestimmungsrechte, auf Chancengleichheit, und auf die Begrenzung eines ungezügelten Kapitalismus.

Maihofer hat bei einer anderen Gelegenheit von einer “historischen Entscheidung” gesprochen und dafür Spott geerntet, weil er die Koalition zu meinen schien und nicht die Hinwendung der Liberalen zur sozialen Grundlegung  der Bürgerrechte. Seine Kritiker wollten ihn missverstehen und hatten damit Erfolg.

Tatsächlich hatten die Freiburger Thesen nur in drei Bereichen konkreten politischen Erfolg: Der eine war die Verwirklichung eines Mitbestimmungsmodells, das in Freiburg nur mit einer Stimme Mehrheit angenommen worden war und den Leitenden Angestellten eine entscheidende Funktion in der überbetrieblichen Mitbestimmung verschaffte. Es setzte aber auch die Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrates anstelle einer Delegation der Arbeitnehmervertreter durch die Gewerkschaften durch. Es steht eine Prüfung aus, ob sich die Leitenden Angestellten tatsächlich als der neutrale Faktor zwischen Kapital und Arbeit erwiesen haben und ihre Tätigkeit entscheidend am langfristigen Interesse des Unternehmens ausrichten.

Der zweite Erfolg war die Durchsetzung umweltpolitischer Zielsetzungen: der Stoffwechselkreislauf, das Verursacherprinzip, die
Umwandlung ökologischer in betriebswirtschaftliche Kosten, die zu Buche schlagen, das staatliche Recht, notfalls bestimmte
Umweltbelastungen völlig zu verbieten, die Einbeziehung ökologischer Ziele in die Raumplanung. Das war neu und führte zu äußersten Auseinandersetzungen im Bundestag bei dem ersten Abwasserabgabengesetz und dem Immissionsschutzgesetz mit der TA Luft, nicht nur mit der Opposition, sondern auch mit wirtschaftspolitisch und landwirtschaftlich orientierten Teilen der eigenen Fraktion.

Leider haben wir in den nachfolgenden Jahren, insbesondere in der Koalition mit den Christdemokraten diesen außerordentlichen programmatischen Vorsprung verspielt. Der dritte Erfolg der Thesen war unspezifisch: Es war das neu gewonnene, immer wieder auf die Probe gestellte Selbstbewusstsein, dass Liberalismus mehr ist und mehr sein muss, als die Sicherung für den Kanzlerkandidaten einer andern Partei.

Die folgenden Jahre sollen nur mit wenigen Bemerkungen skizziert werden. Wir haben wenige Jahre später, am 25. Juli 1977, als Perspektivkommission – zunächst unter Maihofer, dann unter dem Vorsitz von Gerhart Baum, eine noch heute lesenswerte Schrift “Aktuelle Perspektiven des Sozialen Liberalismus” vorgelegt, in der dringende Reformen in den Bereichen “Verhältnis Bürger zum Staat”, zu den “sozialen Chancen der jüngeren Generation” und zur “Beschäftigungspolitik” angemahnt wurden. Wir haben damals vor Problemen gewarnt, von denen manche meinen, sie seien erst heute entstanden. Wir haben dazu Vorschläge gemacht, die noch heute  diskussionswürdig sind: Durchlässigkeit des Bildungssystems, besondere Anstrengungen bei der schulischen und beruflichen Bildung, Förderung energiesparender, umweltfreundlicher Techniken, Reform des Föderalismus durch klare Abgrenzungen, Öffnung der Parteien bei der Aufstellung der Kandidaten, bürgernahe Verwaltung, Elemente der direkten Demokratie, Demokratisierung der Verbände, klare Regelung des Datenschutzes. Das war, wie gesagt 1977 und blieb überwiegend ohne Erfolg. Auf dem Kieler Parteitag setzten sich die Kieler Thesen durch, die den politischen Vorrang einer von Hemmnissen möglichst befreiten ordoliberalen Wirtschaftspolitik auch zur Lösung sozialer Probleme betonten.

Nicht alles, was in Kiel beschlossen wurde, war falsch. Aber diese Beschlüsse waren der bewusste und gewollte Beginn einer
allmählichen Entfremdung der Koalitionspartner und führten zum Bruch der sozial-liberalen Koalition im Oktober 1982.

Was ist geblieben? Geblieben ist die lästige, aber für die politische Existenz einer liberalen Partei unentrinnbare Frage, was heute “Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit” bedeuten. Sie kann nicht mit den bezeichnenden Formulierungen beantwortet werden, wir seien eine “bürgerliche Partei”, wir befänden uns in einem “bürgerlichen Lager”, und auch nicht damit, dass wir es geduldig hinnehmen, dass unter “neo-liberal” nicht die sozialliberale Schule von Eucken und Röpke verstanden wird, sondern ungebremste Ökonomie.

Wie könnte eine liberale Gesellschaftsvorstellung heute aussehen? Das möchte ich in zehn Thesen skizzieren.

1. Wir wollen die Freiheit des Einzelnen nicht aus ökonomischen Gründen, sondern zur Verwirklichung seiner Würde. Grundrechte sind keine individualistischen Marotten, sondern die Grundvoraussetzung dafür, dass der Bürger den Staat und die Rechtsordnung als richtig und gerecht erkennt, ihn als seinen Staat und seine Rechtsordnung betrachtet und verteidigt. Wir wollen die Privatheit schützen und verhindern, dass wir aus lauter Vorsorge und Sicherheitsdenken in einem Überwachungsstaat landen, in dem schon böse Gedanken polizeiliches Handeln auslösen können. Ohne die Freiheit des Einzelnen gibt es auch keine gesellschaftliche Freiheit. Der Staat soll die Rechte seiner Bürger schützen, indem er Verfassung und Gesetze durchsetzt, und nicht, indem er ihre Freiheitsversprechen immer weiter einschränkt. Und es wird dabei bleiben, dass die möglichst freie Entfaltung des Einzelnen die unverzichtbare Grundlage für persönliches Glück und gesellschaftlichen Wohlstand ist.

2. Die Globalisierung der Wirtschaft setzt staatlichen Interventionen enge Grenzen. Die Wirtschaft darf darüber aber nicht vergessen, dass sie auf das Funktionieren der öffentlichen Leistungen angewiesen ist, auf die Infrastruktur, auf die Schutzmacht des Staates, auf die Bildungsleistungen für die zu gewinnenden Mitarbeiter und auf den sozialen Frieden in der Gesellschaft. Liberale wollen den Staat weder abschaffen, noch alles privatisieren. Deregulierung bedeutet nicht die Abschaffung der Rechtsordnung. Gesetze gängeln nicht nur, sondern schützen auch. “Im Verhältnis zwischen dem Starken und dem Schwachen”, sagt Rousseau “ist es nicht das Gesetz, das unfrei macht, sondern die Gesetzlosigkeit”. Auch ohne den real existierenden Sozialismus ist die Frage nach der Gerechtigkeit der Gesellschaft geblieben. Bei allen Überlegungen, das Arbeitsrecht zu “liberalisieren”, ist zu bedenken, dass dem Arbeitnehmer das unternehmerische Risiko nur sehr beschränkt zugeschoben werden darf. Denn er haftet immer mit seiner beruflichen Existenz. Ich habe auch nie verstanden, warum wir zwar Mindestlöhne ablehnen – und damit im Ergebnis unrentable Betriebe zu Lasten der Gemeinschaft subventionieren –, aber auf der anderen Seite nicht gleichzeitig verlangen, dass Höchsteinkommen in Millionenhöhe nicht als Betriebsausgaben steuermindernd abgesetzt werden können, sondern als Gewinnentnahmen behandelt werden müssen.

3. “Gleichheit vor dem Gesetz” heißt nicht Gleichmacherei, sondern im Gegenteil: die Anerkennung der Verschiedenheit der Menschen, die nicht nur toleriert, sondern bejaht wird und deswegen nicht zu gesetzlichen Benachteiligungen führen darf. Das gilt auch im Verhältnis zu den Bürgern, die nicht “deutsch” sind, also die deutsche Staatsangehörigkeit nicht besitzen. Wer rechtmäßig seine Lebensarbeitskraft in unsere Gesellschaft einbringt, das Grundgesetz als für sich verbindlich bejaht, hier rechtmäßig lebt, arbeitet, Steuern und Sozialabgaben leistet und hier seinen bleibenden Lebensmittelpunkt hat, der muss auch die politischen Rechte, also die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen können, wenn er seine bisherige Staatsangehörigkeit nicht aufgeben will. Für bei uns geborene Staatsangehörige von Mitgliedern der Europäischen Union ist das sogar ohne weitere Bedingungen geltendes Recht. Warum nur für sie?

4. Wir wollen ein demokratisches Europa und kein Europa der Ministerräte und Ministerialräte, der “Staats- und Regierungschefs” – eine vorkonstitutionelle abenteuerliche Bezeichnung. Europa wird ein Europa der Bürger sein, oder es wird nicht sein. Darum sollte es ein Hauptpunkt liberaler Forderungen für Europa sein, dass europäische, verfassungswirksame Verträge einer Volksabstimmung bedürfen und dass Rechte des nationalen Parlamentes nur an das Europäische Parlament und an sonst niemanden übertragen werden dürfen. Die verfassungsmäßigen Grundrechte müssen überall gelten, wo Gesetze mit Wirkung für Bürger gemacht werden sollen, also auch für die Europäische Union. Warum kann man nicht den EuGH mit einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Europäischen Grundrechte-Charta anrufen wie das Bundesverfassungsgericht?

5. Der Bürger sollte sich leichter an politischen Entscheidungen beteiligen können,  ohne deswegen Berufspolitiker werden zu müssen. Darum sollte es Volksbegehren und Volksentscheide nicht nur in Kommunen und Bundesländern, sondern auch auf Bundesebene und in Europa geben. Dazu gehört auch der leichtere Zugang zu Informationen und im Wahlrecht die Möglichkeit, auf den Reservelisten der Parteien die Reihenfolge der Bewerber um politische Mandate verändern zu können, von uns immer wieder gefordert.

6. Besondere staatliche Anstrengungen müssen in der Bildungspolitik gefordert werden und zwar nicht nur im Bereich der Hochschulen, sondern vor allem in der Sekundarstufe 11, im Berufsschulwesen und in der Erwachsenenbildung. Die in Deutschland tätigen Unternehmen werden sich erheblich mehr an den Aufwendungen für die berufliche Ausbildung beteiligen und ihren Arbeitnehmern die Möglichkeit geben müssen, in ihren beruflichen Fähigkeiten der technischen Entwicklung zu folgen. Es wird keine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik geben, ohne erhebliche private und öffentliche Aufwendungen im Bildungswesen. Wenn neue Arbeitsplätze entstehen, dann werden das Arbeitsplätze sein, die eine höhere berufliche Qualifikation voraussetzen als bisher. Darum müssen nicht nur die Universitäten, sondern insbesondere auch die Fachhochschulen gefördert werden, die einen rapide wachsenden Anteil an der praxisbezogenen beruflichen Bildung tragen.

7. Eine liberale Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ohne soziale Verantwortung ist mörderisch. Freiheitsrechte können ohne soziale Grundrechte nicht verwirklicht werden. Schon Anatole France höhnte, dass das “Gesetz in seiner erhabenen Schlichtheit Reich und Arm in gleicher Weise” gestatte, “unter den Brücken zu schlafen.” Auf unsere alternde Gesellschaft kommen enorme Probleme zu. Darum müssen Sozialsysteme von den Arbeitsverhältnissen gelöst und ihre Lasten auf alle Schultern in der Gesellschaft nach ihrer Leistungsfähigkeit gelegt, also steuerfinanziert werden. Wir sollten eine steuerfinanzierte Grundrente, wie es dem Mischnick-Plan entsprach, mit der Verpflichtung einer eigenfinanzierten Zusatzversicherung und mit der Möglichkeit, eine steuerbegünstigte Alterssicherung aufstocken. Auch die gesetzliche Krankenversicherung wird sich auf eine Grundversorgung beschränken und eine erheblich höhere Selbstbeteiligung vorschreiben und ermöglichen müssen.

8. Der Staat und die Gesellschaft müssen ihrer ökologischen und wirtschaftlichen Verantwortung für die nächsten Generationen gerecht werden. Das gilt für die finanziellen Belastungen ebenso wie für den Verbrauch der Umwelt und unsere Hinterlassenschaften an Plastik und atomarem Müll. Wir müssen nicht die Probleme unserer Kinder lösen, aber wir dürfen ihnen keine Probleme hinterlassen, die schon wir selbst als unlösbar erkennen.

9. Wir werden uns zu den sozialen Grundrechten bekennen müssen, die längst Eingang in die Grundrechtscharta der Europäischen Union gefunden haben. Es ist nicht wichtig, ob man von einem “Recht auf Bildung” und von einem “Recht auf Arbeit” spricht oder von einer Verpflichtung zu aktiver Bildungspolitik und dem verbindlichen Ziel der Vollbeschäftigung. Aber es ist wichtig, dass ein gesellschaftlicher Konsens zu diesen Zielrichtungen festgeschrieben wird, die nur schrittweise erfüllt werden können.Im Internationalen Pakt über  bürgerliche und politische Rechte und im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, beide aus dem Jahr 1966 und von uns gemeinsam mit über einhundert Staaten gezeichnet, heißt es: “Das Ideal vom freien Menschen, der frei von Furcht und Not lebt, kann nur verwirklicht werden, wenn Verhältnisse geschaffen werden, in denen jeder seine wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte ebenso wie seine bürgerlichen und politischen Rechte wahrnehmen kann.” Das gilt auch heute.

10. Die Liberalen müssen begreifen, dass Liberalismus zuerst mit Freiheit und Menschenwürde, und erst danach mit materiellen Interessen zu tun hat. Eine liberale Bürgergesellschaft verlangt mehr private Initiative, mehr Verantwortung des Einzelnen und weniger Allgegenwart des Staates. Der mündige Bürger setzt dabei aber auch auf sein Recht der politischen Teilhabe und Mitbestimmung, auf Privatheit in einer Informationsgesellschaft und auf die Verwirklichung seiner Ansprüche auf Bildung, Chancengleichheit und Schutz vor Not in einer sich völlig wandelnden Welt.

Es sollte möglich sein, auf diesen Grundlagen eine moderne Antwort auf die Frage zu geben, was Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit heute bedeuten könnten.

Dr. Dr. h.c. Burkhard Hirsch, Staatsminister a. D., Düsseldorf.

 

 

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Hier zum herunterladen die Original-Textausgabe der    Freiburger Thesen 

 

 

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Freiburger Thesen nach 40 Jahren

Liberale werden immer gebraucht

Von Christoph Giesa

 

Die FDP-Politiker Walter Scheel (links) und Karl Hermann Flach 1972

Die FDP-Politiker Walter Scheel (links) und Karl Hermann Flach 1972 (dpa / picture alliance / Werner Baum)

Den Älteren wird es noch in Erinnerung sein, auch wenn es heute fast surreal wirken muss: Es gab eine Zeit, in der die FDP-Spitze sich Gedanken darüber machte, wie ein „Dritter Weg“ zwischen Kapitalismus und Marxismus aussehen könnte.

Nun liegt dies schon einige Jahrzehnte zurück. In der Zwischenzeit hat sich einiges verändert. Die damals diskutierte Grundfrage allerdings, wie man den Kapitalismus zähmen und damit zu einem Instrument machen kann, der Freiheit und Lebenschancen für alle garantiert, gewinnt gerade wieder an Konjunktur – ohne dass allerdings allzu viele Menschen dabei an den Liberalismus denken.

Das ist schade. Denn ursprünglich entstammt die freiheitliche Denkrichtung der Auflehnung gegen eine absolutistische, ungerechte und bevormundende Obrigkeit, die den Menschen die Luft zur freien Entfaltung nahm. Eine Herrschaft von wenigen über viele ist für Liberale immer ein Graus gewesen – und diese Logik gilt grundsätzlich genauso für Behörden und Märkte.

Monopole und Oligopole, marktbeherrschende Stellungen jeglicher Art, zerstören den Wettbewerb. Solcherlei Situationen zu vermeiden, war daher immer schon das Ziel liberaler Ordnungspolitik; die Erkenntnis, dass es durchaus nötig sein kann, in den Markt einzugreifen, um sein Funktionieren zu garantieren, war allerdings lange Zeit wenig populär. Nun scheint das Pendel genau in die andere Richtung zu schlagen, was neue Gefahren für die Freiheit mit sich bringt.

An dieser Stelle werden Liberale gebraucht, um für Mäßigung sorgen, aber auch dafür, dass Politik, Wirtschaft und Bürger, dass all jene also, welche die Gesellschaft bilden, untereinander verbunden bleiben. Auch hier lässt sich die Situation durchaus mit der Zeit Anfang der 70er vergleichen, als der Sozialismus große Sympathien auslöste und nicht wenige von einer Revolution träumten.

Eine Besinnung auf den Geist der Freiburger Thesen von damals ist fraglos auch heute wieder eine Aufgabe. Sie formulierten klare Antworten auf Fragen, die den Menschen auf der Seele brannten, ohne sich von Neiddebatten oder Klassenkampfrhetorik antreiben zu lassen.

Die Liberalen erkannten, dass sich ein umfassendes Freiheitsverständnis nicht darauf beschränkt, formale Ansprüche an den Staat zu stellen und unberechtigte Zugriffe seiner Organe abzuwehren, sondern ein Recht auf Teilhabe an Staat und Gesellschaft einbezieht.

Werner Maihofer formulierte schon 1971, dass eine fortschrittliche liberale Gesellschaft es schaffen müsse, ein Staatsbürgertum hervorzubringen, das aus „Arbeitern, die nicht zu Proletariern deklassiert sind, und Bürgern, die nicht zu Bourgeois denaturiert sind“ gleichermaßen besteht.

Diesem Ziel ist man nicht unbedingt nähergekommen – in Zeiten, da einkommensschwache Bürger verarmen und reiche sich weigern, gesamtgesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Diese Erkenntnis sollte jeden Liberalen schmerzen und so lange unruhig schlafen lassen, bis die Realitäten andere sind.

Das Ziel einer nachhaltigen Demokratisierung aller Gesellschaftsbereiche, wie es vor 40 Jahren formuliert wurde, ist noch nicht in zufriedenstellendem Maße umgesetzt. Wenn derzeit mehr und mehr über Tendenzen hin zu einer postdemokratischen Gesellschaft diskutiert wird, scheint der richtige Zeitpunkt gekommen, auch dieses Ziel endlich wieder aus der Mottenkiste zu holen. Es gibt auch heute noch viel zu tun.

Wer behauptet, liberale Kernforderungen wären inzwischen umgesetzt und deswegen habe sich der Kampf für die Freiheit in den westlichen Demokratien erledigt, der verkennt, wie fragil jede noch so hart erkämpfte Freiheit in stürmischen Zeiten ist.

„Noch eine Chance für die Liberalen“, möchte man daher mit den Worten von Karl-Hermann Flach rufen. In der Hoffnung, dass die Freien Demokraten dann auch in der Lage sind, diese zu nutzen. Denn die Liberalen werden immer gebraucht – für Demokratie, Bürgerrechte, gesellschaftliche Verantwortung und faire Märkte.

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Der Publizist Christoph Giesa (Kasper Fuglsang)Christoph Giesa arbeitet als Publizist und Unternehmensberater in Hamburg, war Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz, Initiator der Bürgerbewegung zur Unterstützung von Joachim Gauck als Bundespräsidentschaftskandidat und Mitbegründer der linksliberalen FDP-Vereinigung „Dahrendorfkreis“. Er schrieb das Buch „Bürger. Macht. Politik” (Campus-Verlag 2011). Das Zeitgeschehen kommentiert er in seinem blog.christophgiesa.de und als Kolumnist von „The European“.

 

 

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Wie das „Ahlener Programm“ für die CDU und das „Godesberger Programm“ für die SPD, markierten die „Freiburger Thesen“ 1971 für die FDP einen Weg- und Wendepunkt. Peter Carstens hat es erneut gelesen und darin Spuren eines verklungenen öko-sozialen Liberalismus entdeckt.

Die „Freiburger Thesen“ der FDP haben für manche Liberale denselben Stellenwert wie die Maos „Rotes Buch“ für die Kommunisten. Sie sind geblieben aus einer Zeit, als die FDP für einen sozialen Liberalismus stritt. Kein anderes Programm der Liberalen hat je wieder eine vergleichbare öffentliche Wirkung entfaltet. Als gedrucktes Exemplar 1972 im Rowohlt-Verlag publiziert, haben sich die Thesen tausendfach verkauft. Junge Liberale, wie der stellvertretende Parteivorsitzende Christian Lindner haben heute ein antiquarisch-zerlesenes rororo-Exemplar im Regal.

Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch, der mit 82 Jahren noch zur Freiburger Erlebnisgeneration zählt, schrieb vergangenes Jahr, die Thesen seien „ein Manifest, eine Kampfansage an die selbstzufriedene Behäbigkeit einer bürgerlichen Wirtschafts- und Honoratiorenpartei, eine Unabhängigkeitserklärung.“ gewesen.

Was stand drin im Manifest, in der Kampfansage? – Das Programm gliedert sich in eine Einleitung und vier Kapitel. Schaut man auf die Überschriften und Thesen, die von „Eigentumsordnung“, „Vermögensbildung“ und „betrieblicher Mitbestimmung“ handeln, bekommt man rasch eine Vorstellung, dass es der damaligen FDP um Großes ging.
Die liberale Reform des Kapitalismus erstrebt die Aufhebung der Ungleichgewichte des Vorteils und der Ballung wirtschaftlicher Macht, die aus der Akkumulation von Geld und Besitz und der Konzentration des Eigentums an den Produktionsmitteln in wenigen Händen folgen.

Von der FDP ganz zu schweigen, selbst in der heutigen SPD wären solche Formulierungen nicht mehrheitsfähig. Die damalige FDP aber war in den Nachkriegsjahren und nach der allmählichen Demokratisierung und Liberalisierung des Staates der Meinung, dass die nächste Stufe der bürgerlichen Revolution nunmehr in die Betriebe getragen werden müsse. Die beiden traditionellen liberalen Grundsätze:

1. „Der Staat sind wir alle“.
2. „Der Staat darf nicht alles“.

Sollte nun auf diese Arbeitswelt übertragen werden. Weiter heißt es:

Der Betrieb sind wir alle.
Industrieuntertanen müssen in Industriebürger verwandelt werden.

Das sollte geschehen durch einen Ausbau der Mitbestimmungsrechte für die Arbeitnehmer, den die sozial-liberale Koalition von Brandt und Scheel dann tatsächlich vollzog. Außerdem wurden Möglichkeiten geschaffenen, Vermögen zu bilden, Eigentum auch an Grund und Boden zu erwerben. Die FDP schlug zu diesem Zweck eine „Reform der Bodenordnung“ vor, was mit dem heutigen Ohr gehört, ein wenig an die DDR-Bodenreform erinnert. Tatsächlich ging es mehr um Bewertungs- und Baugenehmigungsverfahren. Ziemlich bemerkenswert war die Forderung nach einer saftigen Erbschaftssteuer in Höhe von bis zu siebzig Prozent. Einer Tabelle im Anhang der Freiburger Thesen kann man allerdings auch entnehmen, dass Erbschaften bis zu einer Millionen D-Mark in der Regel unbesteuert bleiben sollten.
Bemerkenswert ist auch das Kapitel über die Umweltpolitik, wo es erstaunlich früh und erstaunlich modern heißt:

Zu den unabdingbaren Menschenrechten gehört das Recht auf eine Umwelt in bestem Zustand…
…, deshalb muss Umweltpolitik den gleichen Rang erhalten wie soziale Sicherung, Bildungspolitik oder Landesverteidigung.

Das war eine geradezu radikale, mit konkreten Forderungen unterlegte These, formuliert fast zehn Jahre vor Gründung der „Grünen Partei“.

Beschlossen wurden die FDP-Thesen Ende Oktober 1971 in Freiburg. Auf dem Parteitag trat der Hauptautor Werner Maihofer auf, sprachen Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher. Eine flammende Rede hielt Karl-Herrmann Flach, der sozialpolitische Vordenker der Partei. Flach, bis dahin bei der „Frankfurter Rundschau“ beschäftigt, wechselte in Freiburg auf den neu geschaffene Posten eines „Generalsekretärs“ der FDP. Das Freiburger Programm entstand, als sich die FDP, damals nicht anders als heute, in einer schweren Krise befand. Bei der Wahl 1969 hatte sie es mit 5,8 Prozent knapp in den Bundestag und dann in die erste sozial-liberale Koalition geschafft. Die Thesen sollten sie öffnen, sie wandeln von der Partei der Kleingewerbetreibenden, Bauern und Weltkriegsoffiziere zu einer akademisch geprägten, sozialen Rechtsstaatspartei. Tatsächlich wurden dann Wahlen gewonnen und neue Anhänger. Manche von ihnen, wie Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger repräsentieren noch heute einen linksliberalen Flügel der FDP. Der allerdings bald schon von den Marktliberalen um Otto Graf Lambsdorff wieder beschnitten wurde. So interessant sich die Freiburger Thesen gerade mit Blick auf die aktuelle Kapitalismusskepsis lesen, so rasch waren sie vom Zeitgeist überrollt. Mit den „Kieler Thesen“ orientierte sich die FDP bereits 1979 wieder zurück zum traditionellen Wirtschaftsliberalismus. Drei Jahre später folgte der Koalitionswechsel zur Union. Freiburg, das war in der FDP also ein kurzer Traum. Und doch begründet der damalige liberale Aufbruch bis heute Zukunftspläne, die über die gegenwärtige Koalition einmal hinausführen könnten.

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