Kommunahlwahl 2014 Schlußfolgerung

Persönliche Stellungnahme zum Ausgang der Kommunalwahl 2014 in Gronau

2014 03 29FDPcanon 078 (335x450)Die Wahl ist vorbei und man geht zur Tagesordnung über. Das tun besonders die, die nicht gewählt haben. Die Veränderungen, die sie bewirkten, haben sie gar nicht zur Kenntnis genommen. Das werden sie erst tun, wenn es sie selbst betrifft: in ihrer Straße, ihrem Baugebiet oder in ihrem Geldbeutel. Aber auch dann werden es nicht sie selbst, sondern immer nur die anderen, insbesondere die unfähigen Politiker sein, die Schuld tragen.

Dass das genau die Politiker sind, die sie durch ihre Passivität zum Zuge haben kommen lassen, werden sie nicht einmal dann als ihr Versagen empfinden; denn sie haben nur Hochachtung gegen sich selbst, weil sie alles richtig machen, versteht sich!

 

Gronau hat gewählt. Dem flüchtigen Betrachter fällt als erstes ins Auge, dass sich das Ergebnis am Bundestrend orientiert. Das ist so, deutlich sogar: CDU (4,2 %) und SPD ( 5,7 %) plus, FDP (5,9 % ) minus. GroKo läßt grüßen und ist zufrieden. Die FDP leckt ihre Wunden. Sicher, das ist so und es ist eine Erfahrung aus 40jähriger Arbeit in der Politik. Wenn der bundespolitische Trend gegen uns ist, nützt keine Arbeit vor Ort, mag sie noch so gut sein. Der Trend setzt sich fort, das hat die Gronauer FDP mal wieder schmerzvoll erlebt.

Doch das ist nicht alles. Unsere Stadt steht vor gewaltigen Zukunftsherausforderungen. Die Bürger sollten noch in Erinnerung haben, dass Jahrzehnte absoluter Mehrheiten, sei es von SPD oder CDU, Stillstand und teure Fehlentscheidungen zur Folge hatten. Gronau sollte noch in Erinnerung haben, dass erstmalig die offenen Mehrheitsverhältnisse der vergangenen Ratsperiode zu Bewegung führten, wenn auch noch nicht zu zufriedenstellenden Ergebnissen, aber wir sind auf dem Weg dahin, wenn nicht jetzt wieder in eine falsche Richtung abgebogen wird..

Es waren vor allem UWG  und  FDP, gelegentlich auch ProBürgerschaft, die GAL und die Linken, die daran mitwirkten. Alle wurden sie vom Wähler abgestraft durch Stimmenverlust. Der Unterschied zwischen UWG und FDP liegt dabei genau in dem Parteienmalus, den die Orts-FDP wegen ihrer ungeliebten „Mutter“ verkraften mußte, was der UWG erspart blieb, da sie keine Partei ist.

Wofür dieses Abstrafen? Dafür, dass sich die zuvor genannten politischen Gruppen um mehr Demokratie und sachorientierte Arbeit in Gronau bemühten? Dafür, dass sie die Leistungsträger der vergangenen fünf Jahre waren? Hat das niemand bemerkt?

Das, was insbesondere UWG und FDP, trotz etlicher Unterschiede in Einzelfragen, an wesentlichen Entscheidungend mitgeprägt haben, ist genau das, was den etablierten Bürgern in Gronau und Epe angeblich so dringend unter den Nägeln brennt. Von Gewerbesteuer, Rathausneubau, Veränderung der Schullandschaft, Stadtplanung Gronau und Epe bis Hertie, um nur einige Stichpunkte zu nennen. Es war das Bemühen und auch der Erfolg beider Fraktionen, nicht nur das Augenmerk auf das Wesentliche gerichtet, sondern auch Erfolge erzielt zu haben.

Was Übersicht über stadteigene Finanzen, insbesondere aber, was die finanzielle Belastung von Mittelstand, Gewerbe und Privthaushalten angeht, steht Gronau heute unvergleichlich gut dar, nicht nur im Regierungsbezirk Münster, sondern im gesamten Umfeld des Landes Nordrhein-Westfalen, und zwar entgegen allem Gejammere, dass gern und oft und insbesondere aus der heimischen Wirtschaft kommt.

Aber es waren genau diese Nutznießer dieser Politik, für die der Gang zur Wahlurne schon zuviel verlangt war. 28,88 % Wahlbeteiligung als Minimum in einem Wahlbezirk und 42,33 % im Durchschnitt der Gesamt-Stadt sind ein jämmerliches Ergebnis.

Es ist das Ergebnis derjenigen, die immer schon alles besser wußten, die Politkern nichts zutrauen. Richtig; denn sie sorgen dafür, dass die Politiker das Sagen hatten und wieder bekommen werden, die sie sich durch demonstrative Nichtbeteiligung am Wahltag so mühsam verdient haben.

Ihnen ist es wichtiger, Politik-Azubis in den Rat zu wählen, die sich um einenBasketball-Korb im Stadtpark und um das Schilderverrücken an den Wahllkokalen kümmern, als einen Plan zu haben, wie man die Zig-Millionen-Investitionsherausforderung dieser Stadt in einer Form bewältigt, dass sie nicht zum Finanzkollaps und zu dessen Vermeidung zwangsläufig in einer enormen finanziellen Anspannung aller Bürger dieser Stadt enden wird.

Wenn am Ende der kommenden Ratsperiode in Gronau die Gewerbesteuer bei 500 %, die Grundsteuer B bei 825 % liegen und die Gebühren und Abgaben bis zu einer Schmerzgrenze, die kaum noch einer ertragen kann, angehoben sein werden, werden sie immer noch die Schuld bei „den Politikern“ suchen und nicht bei sich selbst. 

Wir als FDP sind nicht beleidigt, wir nehmen das hin. 40jährige Erfahrung, davon 35 Jahre in kommunalpolitischer Opposition, vermitteln mir persönlich ein hinreichendes Maß an Abgeklärtheit und Erkenntnishintergrund.

Der Rat ist durch die oberschlaue Wähler-Ent- und Nichtentscheidung paralysiert. Es gibt keine Mehrheit einer Partei im Stadtrat. Das ist zunächst mal gut. Aber wie wird es weiter gehen? Betrachten wir die Akteure und ihre Handlungsspielräume:

Die SPD hat nichts zu bieten. Eine Mehrheit zwischen ihr und dem, was sich jenseits der CDU zusammenfinden könnte, ist zwar rechnerisch möglich, tatsächlich jedoch ausgeschlossen, das zeigen die Erfahrungen der letzten Jahre.

 Zum einen hat sich die SPD viel zu häufig als unzuverlässiger „Partner“ erwiesen. Selbst Absprachen mit ihren Alphatieren kurz zuvor, kippten nicht selten bei unmittelbar nachfolgenden Abstimmungen im Rat. Darauf kann man keine Partnerschaft aufbauen.

Herbert Krause – bei allen Verdiensten im sozialen Bereich – wird sich künftig noch mehr in seiner Eremitage des Gutmenschen verkriechen und in den Bereichen, die finanz- und investitionspolitisch so wichtig sind, ein unberechenbarer – weil völlig inkompetenter – Mitspieler sein.

Die GAL wird weiter ihren Ideologien frönen und Udo Buchholz wird weiter fordern, dass nach Abschaltung der UAA die Landesregierung gefälligst dafür zu sorgen hat, dass in Gronau Ersatzarbeitsplätze entstehen. Realitätssinn ist was anderes. Diesen kann man schon eher bei den Linken verorten, aber auch sie sind schwierig und manchmal schwer berechenbar in Fragen des schnöden Wirtschaftens. Umverteilen statt selbst erwirtschaften ist immer noch ihre Hauptthese, die eine Zusammenarbeit nicht immer gerade leicht macht. Hinzu kommen jetzt noch Auszubildende in Politik, deren Kompetenz sich eher auf den Standort von Basketballkörben und Wahltafeln konzentriert, als auf das komunale Haushaltswesen und die Stadtplanung, geschweige denn Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung.

Sicher, man kann in dieser „bunten Schule“ den Lehrmeister spielen, mit viel Zeit- und Nervenaufwand als Dompteur auch hin und wieder Erfolge erzielen, aber auch nur mit dem Effekt, dass die Domptierten das eigentlich gar nicht wollen. Doch der dazu zu betreibende Aufwand steht in einem schlechten Verhältnis zum Erfolg, so dass die Akteure gelegentlich auch resignieren.

Wenn ich meinen Kollegen von Borzcyskowski richtig verstanden habe, hat der in dieser Beziehung schon längst das Handtuch geworfen. Ich selbst werfe das meine jetzt hinterher.

Ein buntes Bündnis jenseits der CDU wird es also nicht geben. Davon kann man ausgehen.

Was kann die SPD dann tun? Sie kann sich ausschließlich bei der CDU anbiedern. GroKo in Gronau wäre auch für Frau Bürgermeisterin die für sie persönlich beste Lösung. Verwaltungsunzulänglichkeiten (zB Organisations- und Stellenplanchaos), für die sie kraft Amtes jetzt persönlich verantwortlich ist, lassen sich auf diese Weise am besten vor der Öffentlichkeit verbergen und die Halbwertszeit der Tatsache, dass Lächeln und Freundlichsein alleine nicht zur Problemlösung führt, läßt sich auf diese Weise noch um einige Jahre verlängern. Dass Kompetenz und Durchsetzungsvermögen bereichsweise fehlen, bleibt dabei ebenfalls ein gut gehütetes Geheimnis.

Also, was kann es für die SPD und Frau Bürgermeisterin Besseres geben, als die GroGroKo (Große Gronauer Koalition)?

Keiner soll sich täuschen. Das ist eine Perspektive, die nicht nur den Genossen, insbesondere den Ober-Genossen, gut schmecken wird, sondern   ebenfalls auch einigen, insbesondere den Gestrigen, in der CDU.

Wenn es dazu kommt, wage ich die Prophezeihung, dass es eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners sein wird, und zwar trotz und wegen einer fast erdrückenden Ratsmehrheit. Beide Parteien, wovon sich jede für die größte hält, und ihre Alphatiere werden nicht in der Lage sein, den großen Wurf für die Zukunft dieser Stadt wagemutig zu gestalten.

Allerdings wird es aussichtslos sein, gegen das dann komprimiert vorhandene Selbstwertgefühl in der kommunalen Schauspielkunst ein Gegengewicht aufzubauen. Für die FDP, wird dann nur der Weg einer Fundamentalopposition bleiben. Das ist eine Rolle, die wir jahrzehntelang studiert und ausgeübt haben. Sie ist grundsätzlich nicht zufriedenstellend, aber man kann mit ihr gut leben, wenn man sich erst einmal darauf eingerichtet hat.

Ich persönlich werde mit dieser Rolle auch gut leben können; denn sie wird mir erlauben, endlich mal wieder neben dem Rollenspiel des Kommunalpolitikers das zu tun, was ich selbst, für meine Familie und für mich persönlich, tun möchte. In den vergangenen Jahren gab es für mich im politischen Bereich Gestaltungsmöglichkeiten, die sich in Jahrzehnten zuvor niemals geboten hatten. Das habe ich nicht nur genutzt, das war für mich auch Verpflichtung. Jeder, der die kommunalpolitische Szene kennt, weiß, in welch kompromißloser Weise gegen mich selbst ich mich eingebracht habe. Dafür haben vielleicht zu viele Menschen in meinem nahen persönlichen Umfeld Opfer bringen müssen.

Ich werde mich schnell daran gewöhnen können, wenn das endlich vorbei ist. Kommunalpolitik hat mir nie „Spaß gemacht“, wie das bei manchem der Fall ist, wie ich höre. Sie war für mich immer Verpflichtung, aber eine selbstverständliche Verpflichtung; denn jeder, der sich in dem freiheitlichen Gemeinwesen unseres Staates selbst verwirklichen kann, kann das auf Dauer nur, wenn er das Gemeinwesen auch fördert und nicht nur an seine individuelle Selbstverwirklichung denkt. Deshalb kann ich den in dieser satten Gesellschaft lebenden Etablierten, für die der Wahlgang schon eine Zumutung ist, auch nicht verzeihen. Ich fühle mich allerdings auch nicht mehr verpfllichtet – zumindest ihnen gegenüber nicht – weiter mit demselben Engagement für ein Gemeinwohl, das offenbar keiner will, zu arbeiten.

Wenn Rainer Doetkotte das Wahlergebnis als Unterstützung des personellen Neuanfangs der CDU feiert, hat er recht. Ihm und seinen jungen Freunden in der CDU glaube ich, dass sie gute Absichten haben. Sie wollen weg von Arroganz, Klientel- und Interessenpolitik, die in der Vergangenheit eng gepaart war mit einer erschreckenden Unkenntnis in den komplexen Problembereichen unserer kommunalen Arbeit.

Das hat die maßgeblichen Akteuere der CDU nie angefochten. Wenn das geflügelte Wort von „Dummheit und Stolz…“, die auf einem Holz wachsen sollen, seine Berechtigung hatte, dann für einige der in der Vergangenheit maßgeblichen CDU-Größen. Sie zeichneten sich weniger durch Kompetenz in der Sache, wohl aber durch einen stets ausgeprägten Machtinstinkt aus.

Genau die sind es, die dieses Wahlergebnis für die CDU in einer Weise werden nutzen wollen, an die die jungen Leute dort gar nicht denken. Koalition mit der SPD wird die Devise der Gestrigen der CDU sein und dann in der praktischen Arbeit der kommenden Jahre werden sie denen von der SPD schon zeigen, wo die Harke am Stil sitzt; denn die werden ihnen dann ausgeliefert sein. – Gleiches Denken mit umgekehrtem Vorzeichen ist natürlich auch in der SPD vorhanden.

Das wird eine Neuauflage dessen, was wir hier in Gronau seit Jahrzehnten hatten. Ich sehe die große Gefahr, dass sich die Wende in der örtlichen CDU erneut   wenden könnte, zurück zu alten Strukturen, die dann ihren destruktiven Charakter wieder entfalten werden.

Eine zweite Variante gibt es auch. Das wäre eine Verbindung aus CDU,   UWG und FDP, wobei diese Verbindung für die CDU weder ohne UWG, noch ohne FDP machbar sein wird. Sie ergäbe eine Ratsmehrheit, die von den übrigen Gruppierungen einschließlich Bürgermeisterinnen-Stimme nicht zu überwinden wäre.

Dies ist die einzige Variante, mit der nach meiner Ansicht die Herausforderungen der Zukunft bewältigt werden können. Das setzt allerdings eingangs klare Absprachen in  wichtigen Fragen unserer näheren und mittelnahen Zukunft voraus.

Denkbar wäre  auch eine koalitionäre  Verbindung zwischen CDU, UWG und FDP auf Ortsebene. 

Ob es dazu kommt, abwarten.

Für die FDP und für mich persönlich gibt es derzeit keinen Handlungsbedarf. Wir streben keine Ämter und Positionen an. Es liegt in der Hand der CDU, was geschehen soll. Meine Partei und ich werden abwarten, was geboten wird.

Wir werden auch damit leben können, künftig nur noch die Positionen inne zu haben, die uns gesetzlich zustehen. Wir werden dann allerdings im Wesentlichen als Mahner und nur noch ganz bedingt gestaltend tätig sein können. – Das haben die Nichtwähler so entschieden.

Gronau, 26. 5. 2014

Erich Schwartze

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