Wie weiter?

 

 

Wer sich diese Frage stellt, wird sie konkretisieren müssen.

Wie weiter in Gronau?

Das werden wir in den nächsten Tagen sehen und dies ist hier nicht unser Thema.

Schauen Sie hier mal bei den WN nach, dort erfahren sie mehr.

 

 

Wie weiter mit der FDP?

Das ist hier die Frage. Ein miserables Ergebnis. “ Na und…“, könnte da ein hart gesottener Alt-Liberaler sagen. Das gehört mit zum Lebensgefühl der FDP. Schon oft wurde ihr das Totenglöcklein geläutet. Bisher vergeblich. Und außerdem: „Mehrheit ist Mehrheit“, auch das ist nicht neu. Von Konrad Adenauer bis heute wurde und wird vielerorts mit knappen Mehrheiten regiert.

Aber: erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist die FDP nicht mehr im Bundestag vertreten. Da gibt es also schon einen Unterschied zu früher. Christian Lindner schrieb gestern in einem Aufmunterungsschreiben (sowas bekommt die verstörte  Parteibasis immer nach schlechten Wahlergebnissen), der FDP seien bei der Europawahl 800.000 Wähler an die Fraktion der Nichtwähler abhanden gekommen.

Tja, so ist das, aber … verwundert das wirklich, wenn sich eine Partei so pointiert an die wendet, denen ausschließlich ihre eigene Freiheit wichtig ist, damit sie tun und lassen können, was sie wollen? Nein, das Ergebnis kann nicht verwundern;  denn dass sind die, die nicht zur Wahl gehen. Sie haben doch, was sie wollen und am Wahlsonntag haben sie Wichtigers zu tun, gehen vielleicht zum Segeln oder spielen Tennis oder Golf.

Seit Jahrzehnten steckt der in der FDP organisierte Liberalismus in einer Dauerkrise. Freiheitlich gesinnte Menschen, die aktiv politisch tätig sein wollen,  arbeiten mittlerweile  in vielen Parteien und Wählerinitiativen mit. Die Verteidigung der Freiheit ist nicht mehr das Alleinstellungsmerkmal der FDP. Einerseits weil vielen das genügt, was sie an persönlicher Freiheit haben, andererseits aber auch, weil die FDP vielfach einen Freiheitsbegriff predigt, der zu sehr dem Zeitgeist  huldigt. Der Liberalismus zerlegt sich selbst. –  Wie lange soll das so weiter gehen?  Bis wir eines Tages 50 Parteien und Wählergruppen im Rat der Stadt Gronau haben? Jedem ist klar, eine solche Entwicklung würde nicht ein Mehr an Zukunftsgestaltung sondern ein deutliches Mehr an Beschäftigung des Rates mit sich selbst bringen.

Hier liegt eine ganz  klare Verantwortung der FDP, und zwar vornehmlich ihrer Führung auf Bundes- und Landesebene. Die FDP  war es, die als erste deutsche Partei den Umweltschutz in ihrem Parteiprogramm  (1971, sh. Freiburger Thesen) verankerte. Umgesetzt hat sie zu wenig. Sie war es, die nach einem neuen Weg in der Wirtschafts-und Sozialpolitik suchte. Umgesetzt wurde auch hier zu wenig. Die damals erkannten Probleme sind heute Wirklichkeit. Mehr an sozialpolitisch motivierter Umverteilung wird es bald nicht mehr geben können, ein noch Mehr an Privatisierung von Gewinnen bei gleichzeitiger Verlustabwälzung auf die Allgemeinheit in der Wirtschaft aber auch nicht (sh. Stichwort: soziales Unternehmertum), um nur ein Gegensatzpaar aus der Fülle der vorhandenen zu nennen

Freiheit des Einzelnen kann nur bewahrt werden, wenn sie in Respekt und Achtung vor der Freiheit des Nächsten ausgeübt wird. Diesen einfachen Grundsatz – der übrigens in unserer Verfassung steht –  haben viele Liberale in den vergangenen Jahrzehnten in Vergessenheit geraten lassen wollen. Das war Verrat an der eigenen Identität. Bestätigt fühlten sie sich durch eine gesellschaftliche Entwicklung, die diesen Trend geradezu zu fordern schien. „Alles easy, wenn es jedem gut geht, geht es allen gut.“  So einfach ist das.  Und die FDP wehrte sich nicht dagegen, in diesem Trend mit zu schwimmen.  Ein sich ständig vermehrendes Anspruchdenken in der Gesellschaft.  Die da, das heißt die Politiker, sollen es richten, aber bitte so wie wir es uns wünschen.  Sie wollen von den Politikern die Wahrheit erfahren. Aber bitte nur die Wahrheit, die ihnen genehm ist. Und bitte keinesfalls  langatmige Detailinformationen. Man muss alles unmittelbar verstehen können, mit wenigen kurzen Sätzen, besser noch mit ein paar bunten Bildchen, easy eben.

Die Spaßgesellschaft! Sie gibt es tatsächlich und sie gibt es auch bis heute. Sie vermehrt sich sogar von Tag zu Tag.  Und in der FDP glaubten viele immer noch daran, hier ein Wählerklientel zu finden. Die FDP als Spaßpartei, Westerwelle mit der 18 unter den Schuhsohlen.

Das klappt nicht; denn – wie gesagt – jene  Spaßvögel gehen auch nur dann zur Wahl, wenn sie dabei Spaß empfinden können. Würstchenbude und Freibier für alle im Wahllokal, möglichst noch eine Tombola mit einem Audi A6 als Hauptgewinn. Man kann darauf wetten, dass dann die Wahlbeteiligung raketenartig nach oben geht.

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Für die FDP wird ein Reset auf die 70er Jahre, auf die Freiburger Thesen zur Gesellschaftspolitik unverzichtbar, wenn sie Bestand haben will. Das ist keine Nostalgie, kein „zurück zu den Wurzeln“, sondern zwingende Notwendigkeit in der Gesellschaft unserer Tage. Das ist zugleich auch eine Totalabkehr von der Spaßpartei zu einer Partei der Vernunft, der Sensibilität für gesellschaftliche Entwicklungen und Verwerfungen und … der treffsicheren Antworten darauf.

Dass das gelingen kann, hat die FDP schon einmal in ihren besten Jahren vorgemacht. Die Freiburger Thesen sind keine leichte Kost. Wer sie lesen will, kann das auf einer der anderen Seiten hier tun. Da wurde Politik nicht in Bildchen und Schlagworten formuliert, was den Eindruck erwecken konnte „alles easy“. Und seltsamerweise, von diesem Programm ging damals eine Initialzündung aus. Lag das nur an der Gesellschaft, weil die damals noch keine Spaßgesellschaft war?

Wohl kaum. Politiker haben die Pflicht, die Notwendigkeiten der Gegenwart und die Perspektiven der Zukunft zu beschreiben. Schonungslos und am Gemeinwohl der gesamten Gesellschaft orientiert und nicht an den Wünschen einzelner Gruppen.

In der FDP Gronau sind diese Prinzipien liberaler Politik nie ausgestorben. Wir hoffen darauf, dass unsere „Mutter“-Partei die Kraft haben wird, sie auch auf den anderen Parteiebenen wieder zu beleben.

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Lesen Sie in diesem Kontext die Rede von Burkhard Hirsch, die dieser 2004 hielt. „Die Liberalen in Freiburg und anderswo“ sind auch keine leichte Kost, aber eine interlektuelle Bereicherung für jeden Leser und die Summe der Erfahrungen eines langen politischen Kämpferlebens für die Freiheit. Wir haben ihm viel zu verdanken und wünschen uns, dass seine Gedanken Verbreitung finden, wozu wir hiermit beitragen möchten.

 

 

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