Themen zum Wahltag

Lieber Gast der FDP Gronau,

danke, dass Sie gekommen sind. Nun ist er vorbei, der Wahlkampf. „Wahlkampf“, das ist so ein Wort, das mir nie gefallen2014 03 29FDPcanon 078 (335x450) hat. Alle, die sich um Ihre Gunst am Wahltag bewarben, sind Mitbewerber. Wir alle werben darum, von Ihnen den Auftrag zur (Mit-)Gestaltung, besser noch, zur gemeinsamen Gestaltung der Zukunft unserer Stadt zu erhalten. Die Ideen dazu und die Arbeit, die dafür in den letzten Jahren von den einzelnen politischen Gruppierungen geleistet wurde, sollten zu Ihrer Entscheidung führen. Zwei Aspekte stehen dabei im Vordergrund. 

Der erste ist die Gemeinsamkeit. Sie in einem notwendigen Maß in der politischen Tagesarbeit über die Parteigrenzen hinweg zu erreichen, ist in den letzten fünf Jahren sicher nicht immer gelungen, aber durchaus viel öfter, als gemeinhin in der Öffentlichkeit angenommen wird.

Hier hat ein Wandel begonnen, den Sie mit Ihrer Wahlentscheidung von fünf Jahren auslösten. Das war eine richtige Entscheidung. In diesem Jahr bin ich seit 40 Jahren in Gremien des Rates der Stadt Gronau tätig. Ich habe bis vor fünf Jahren die langen Zeiten absoluter Mehrheiten unter der Führung von SPD oder CDU erlebt. Diese Zeiten waren viel zu häufig geprägt von Demokratie- und Entscheidungsdefiziten, nicht selten  sogar von Arroganz der Herrschenden. Das hat das Klima vergiftet und Gemeinsamkeit erschwert. Mit Ihrer Wahlentscheidung vor fünf Jahren begann ein Umlernprozeß, der ganz besonders für einige politische Alphatiere kaum zu ertragen war und von einigen gar nicht bewältigt wurde. Bedenken Sie das bei Ihrer kritischen Sichtweise der letzten fünf Jahre. Auch dieser Neuanfang war schwer. 

Ich rede gern davon, dass in der zurückliegenden Zeit stets „Schwarmintelligenz“ abgefragt wurde. Das war seit 2009 ein wesentlicher Fortschritt zu früher. Soweit vorhanden, wurde Sachkompetenz bei allen politischen Gruppen im Rat abgefragt und floss dann in die zu treffenden Entscheidungen ein. Früher war das anders. Es regierte eine Partei und in dieser Partei regierten dann meistens ganz wenige. Oft gab es Mitregenten, die gar nicht im Rat waren, aber einen größeren politischen Einfluß hatten, als die meisten Ratsmitglieder. Was andere außerhalb der regierenden Mehrheit wollten und sagten, war dann regelmäßig überhaupt nicht relevant.

Derartige Verhältnisse   mag mancher zwar als gut empfinden, weil häufiger schnelle Entscheidungen getroffen werden, doch gut ist das allenfalls – wenn überhaupt – nur dann, wenn die Entscheider auch über die nötige Kompetenz verfügen (der stets gute Tyrann ist zwar die effizienteste Regierungsform, doch leider außerhalb jeder Realität). Die Gefahr, dass Einzel- und Klientelinteressen sich vor das Interesse der kommunalen Gemeinschaft setzen, ist dabei übergroß. Das habe ich hier in Gronau viel zu oft erlebt. 

Meine Erfahrung aus 40jähiger kommunaler Arbeit wird durch die Erkenntnis geprägt, dass Zeiten absoluter Mehrheiten durch Arroganz der vor Ort Regierenden, durch viel Stillstand und häufige Fehlentscheidungen geprägt waren

Meine ganz persönliche Bitte an Sie daher: egal, welchem der Bewerber Sie Ihr Vertrauen schenken, aber sorgen Sie dafür, dass nicht wieder nur eine Partei das Sagen hat. Nur eine Partei kann nicht immer recht haben. Das gilt auch in Gronau. 

Die Atmosphäre in diesem Wahl“kampf'“ zeigt den Fortschritt, den wir im Miteinander erreichten. Es war ein fairer Wettbewerb, von einiger Gelassenheit und sogar von guter Laune getragen und von dem Wunsch aller, Gemeinsamkeiten im Ringen nach der besten Lösung künftig noch besser zu gestalten. Da wird die eine oder andere personelle Entscheidung, die Parteien im Vorfeld trafen, sich noch als hilfreich erweisen. Dessen bin ich sicher.

Vergessen sein und vergessen bleiben sollten die Zeiten, in denen die ortspolitische Realität bestenfalls noch durch Kämpfe gegeneinander,   häufig aber sogar durch Hass der Handelnden untereinander geprägt war. 

Zeit und Kraft mit so etwas zu verschwenden, können wir uns wegen der vor uns liegenden schwerwiegenden Zukunftsentscheidungen nicht leisten. Die Herausforderungen sind so groß, dass wir sie nur gemeinsam bewältigen können, wobei manche der heute offenen Entscheidungen nichts anderes sind, als die uns jetzt belastenden Folgen von Fehl- oder Nicht-Entscheidungen vergangener Zeiten absoluter Mehrheiten und ihrer damals regierenden Leitfiguren. 

Der FDP in Gronau war es   immer ein wichtiges Anliegen, eine ehrliche Vermittlerrolle einzunehmen, um, bei allen politischen Unterschieden im Übrigen, im konkret zu lösenden Fall das gemeinsam Tragende zur Geltung zu bringen. Wir freuen uns, dass uns das hin und wieder gelungen ist. Es sollte häufiger gelingen, wozu Sie durch eine Stärkung der FDP beitragen könnten. 

Der zweite wichtige Entscheidungsgesichtspunkt für Sie sollte die Frage sein, wer die besten Lösungsansätze zur Finanzierung der anstehenden gewaltigen Zukunfts- und Investitionsrückstands-Investitionen hat. Die Gesamt-Finanzierung muß stehen, bevor begonnen wird. Das ist unsere klare Forderung angesichts einer Summe, die noch keiner kennt, die 50 Mio. € aber mit ziemlicher Sicherheit deutlich übersteigen wird. Niemals hat es in Gronau einen größeren städtischen Investitionsstau gegeben. 

Lösungsansätze hat bisher allein die FDP entwickelt. Sie finden auf diesen Seiten einige Beiträge dazu. Aber es sind nur erste Ansätze. Von keiner anderen Partei oder Gruppierung im Rat gibt es dazu bisher Entsprechendes.

Die Finanzierungsvorschläge der FDP (Finanzierung außerhalb des Haushaltes durch einen speziellen Immobilienfonds mit attraktiver Beteiligungsmöglichkeit für die Gronauer Bürger) bedürfen einer fachkundigen Expertise, vor allem im Hinblick auf alternative und herkömmliche Finanzierungvarianten, die dazu in Konkurrenz stehen.

Der Rat ist dem   Antrag der FDP, Wirtschaftsprüfer mit dieser Untersuchung zu beauftragen, einstimmig gefolgt. Diese Untersuchungen laufen zur Zeit. 

Hierzu und zu einigen anderen wichtigen Bereichen der kommunalen Politik hätten wir Ihnen gern abschlossene Darstellungen unserer Haltung präsentiert. Wir müssen uns entschuldigen, dass uns das aus Zeitgründen nicht mehr in allen Fällen noch rechtzeitig zum Wahltag gelungen ist, wie wir uns das vorgenommen hatten. Dieses Ziel haben wir leider nicht erreicht. 

Wir glauben aber, dass Sie bei Durchsicht dieser Internetseiten eine hinreichende Anzahl von Darstellungen finden, die Ihnen erlauben, das Spezifische der FDP Gronau zu erkennen. Dabei handelt es sich nicht nur um Alleinstellungsmerkmale der örtlichen FDP gegenüber ihren politischen Mitbewerbern vor Ort.

Wir wissen und stehen selbstbewußt dazu, dass wir uns mit mancher Ansicht in einem Spannungsverhältnis zu unserer „Mutter“-Partei befinden. 

Auch das sollten Sie   bedenken: Wenn Sie mit der Überlegung spielen, uns zu wählen, wählen Sie nicht „die FDP“ für den Rat der Stadt Gronau, Sie wählen die „FDP Gronau“ und die ist manchmal eine andere FDP als das, was man landläufig „die FDP“ nennt.

 

Meine abschließende Bitte: gehen Sie morgen zur Wahl,

treffen Sie eine gute Entscheidung für unsere Stadt

und vielleicht, ja vielleicht vergessen sie dabei auch die

FDP Gronau nicht,

 

mit freundlichem Gruß

Erich Schwartze