Lindner: „Wir brauchen keine neue Symboldebatte“

13782022_10154379145192250_5676704898735494923_nWir brauchen keine neue Symboldebatte, Christian Lindner pocht auf die Durchsetzung  der bisherigen Gesetze.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre traditionelle Jahrespressekonferenz vorgezogen – und sich erstmals nach dem Anschlag von Ansbach öffentlich geäußert. Sehr spät, findet FDP-Chef Christian Linder. Dadurch waren die Erwartungen in der Sache besonders hoch und wurden enttäuscht, schreibt er in einem Gastbeitrag für „Focus Online“. Längst sei der Eindruck entstanden, die Regierung halte das Heft des Handelns nicht mehr in den Händen. Merkels 9-Punkte-Plan sei eine Sammlung vieler Ideen, die teils richtig seien. Lindner wendet ein: „Wir brauchen keine neue Symboldebatte über schärfere Gesetze, sondern die Durchsetzung der bisherigen Gesetze.“

„Im Kern steht die personelle Stärkung und technische Modernisierung der Länderpolizeien und des Verfassungsschutzes an“, mahnt Lindner. Mit Blick auf die unregistrierten Flüchtlinge will er zudem wissen, „wer sich in Deutschland aufhält – und ob zu Recht“. Deshalb habe der Schutz der Außengrenzen, die Kontrolle der Zuwanderung und die Registrierung der sich in Deutschland aufhaltenden Menschen Priorität. „Dazu haben wir heute so gut wie gar nichts gehört“, übt er Kritik an Merkel.